Wien blockiert EU-Atomforschung

6. Juni 2006, 18:49
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Beschluss erfolgt erst im Herbst

Die massiven Angriffe in Österreich vonseiten der Opposition, Umweltorganisationen und Medien haben Wirkung gezeigt: Österreich legte sich im Wettbewerbsrat gegen einen Beschluss des EU-Atomforschungsprogramms für 2007 bis 2013 quer und verhinderte damit die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit. Vizekanzler Hubert Gorbach sagte am Dienstag in Brüssel, Österreich habe "eine Art Veto" eingelegt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sprach von einem "Vorbehalt".

Österreich will damit erreichen, dass jener Teil der Forschungsgelder, die in die Kernspaltungsforschung fließen, ausschließlich für Sicherheitsforschung, also Strahlenschutz, Atommüll-Entsorgung und Sicherheit, verwendet werden darf. "Wir wollen das in besonderem Maß im Text verankert sehen", sagte Gehrer. Mit diesem Widerspruch wird verhindert, dass die umstrittene Entscheidung unter österreichischer EU-Präsidentschaft fällt. Dass der Beschluss dann aber unter dem nachfolgenden finnischen Vorsitz getroffen wird, gilt aber als fix.

Zwei Drittel für Forschungsreaktor

Wie Gorbach und Gehrer mehrfach betonten, sollen rund 2,9 Mrd. Euro - etwa zwei Drittel des gesamten Atomforschungsbudgets - in den geplanten Kernfusionsforschungsreaktor Iter fließen. Gehrer verteidigte dies, auch wenn möglicherweise erst 2040 oder 2050 mit Ergebnissen zu rechnen sei. Von dem restlichen Drittel sind rund 411 Millionen Euro für Kernspaltung und Strahlenschutz vorgesehen, die Österreich rein auf Sicherheitsforschung konzentriert sehen will.

Umweltverbände hatten kritisiert, dass im vier Jahre laufenden sechsten Forschungsrahmen (2003-2006) für Euratom 1,23 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, laut EU-Kommissionsvorschlag soll es für Euratom im siebenjährigen 7. Rahmenprogramm (2007-2013) aber 4,061 Mrd. Euro geben. Im Jahresschnitt steigt damit das für Atomforschung insgesamt zur Verfügung stehende Budget von 307,5 auf 580,1 Mio. Euro - das sind 89 Prozent. (DER STANDARD, Printausgabe 31.5.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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