Bei Parlamentswahlen bahnt sich Machtwechsel an

9. Juni 2006, 13:31
13 Postings

Linkspopulist Fico führt, Meciar wieder salonfähig - Reformerfolg scheint Regierung nicht zu nützen

In der Slowakei scheint sich ein Machtwechsel anzubahnen: Zweieinhalb Wochen vor den vorzeitigen Parlamentswahlen am 17. Juni wollen laut Umfragen mehr als 30 Prozent der Wähler den Linkspopulisten Róbert Fico als künftigen Premierminister sehen. Und das trotz der glänzenden Ergebnisse der Reformpolitik, mit der die Mitte-rechts-Regierung von Premier Mikulás Dzurinda in den letzten acht Jahren aus der Slowakei wirtschaftlich ein Musterland gemacht hat.

Ein Wachstum von über sechs Prozent, sinkende Arbeitslosenraten, wachsender Lebensstandard, internationales Ansehen - das ist das Aushängeschild von Dzurinda, der Erfolg oft drastischer Wirtschafts- und Sozialreformen. Mit der Einheitssteuer von 19 Prozent ("Flat Tax") konnten weitere Investoren in die Slowakei geholt werden.

Das alles dürfte aber dem Regierungschef und seiner Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ), die in den Umfragen derzeit bei nur knapp zehn Prozent liegt, nur wenig nutzen. Vor allem außerhalb der Ballungszentren wie Bratislava, dort, wo von steigendem Lebensniveau noch nichts zu spüren ist, haben viele Slowaken den Eindruck, dass das liberale Wirtschaftswunder allein auf ihre Kosten geht. Sie wollen es einfach sozialer haben. Genau das versprechen Fico und seine Partei Smer (Richtung).

Anders als vor vier oder acht Jahren geht es diesmal definitiv nicht mehr um die Frage "Für oder gegen Vladimír Meciar" - der umstrittene dreimalige Premierminister und seine Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), immer noch unterstützt von rund zehn Prozent der Wähler, werden wieder salonfähig. Hinter den Kulissen wird gar über gewisse Vereinbarungen zwischen der HZDS und der SDKÚ gemunkelt, deren eindeutiges Ziel sein soll, Ficos Machtantritt doch noch zu verhindern. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.5.2006)

Renata Kubicová aus Bratislava
Share if you care.