Kanal und Müllabfuhr: Rieder will Reform

22. Juni 2006, 17:30
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Aber nur wenn Ressorts es wünschen

Wien - Bei der Wiener Müllabfuhr, bei Wien-Kanal und ähnlichen Abteilungen der Stadt Wien sollte es zu "Restrukturierungen" kommen - dies ist zumindest die Ansicht des Wiener Finanzstadtrates Sepp Rieder (SP).

Keine Privatisierung

Was ihm dabei vorschwebe, habe "aber nicht das Geringste mit Privatisierungen zu tun", betonte Rieder. Eine Möglichkeit wäre es, wenn die Abteilungen ähnlich wie "Wiener Wohnen" zu Tochterunternehmen im Besitz der Stadt Wien würden.

Als Rieder erstmals den Wunsch nach Restrukturierungen geäußert hatte, war eine heftige Privatisierungsdebatte die Folge gewesen, bis Bürgermeister Michael Häupl dem eine Absage erteilt hatte. Am Dienstag betonte Rieder - am Rande der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2005, dass er Strukturveränderungen nach wie vor für notwendig erachte - aber er werde "das tun, was vernünftig ist, nämlich den Ressortverantwortlichen das erste Wort zu überlassen".

Zum Rechnungsabschluss: Die Gemeinde Wien hat im Vorjahr mit je 9,7 Milliarden Euro an Ausgaben und Einnahmen ein ausgeglichenes administratives Ergebnis erwirtschaftet. Nach Maastricht-Kriterien wurde ein (vorläufiger) Überschuss von 275,3 Mio. Euro erreicht. Damit sei der Stabilitätspakt "lupenrein und ohne jedes Problem" erfüllt, betonte Rieder. Im Budgetvoranschlag für 2005 war die Gemeinde von nur 170 Millionen Euro an Maastricht-Überschuss ausgegangen. (APA, frei, DER STANDARD Printausgabe, 31.05.2006)

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    foto: standard/heribert corn
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