900 Euro Einkommen ohne Erwerbsarbeit

18. Juni 2006, 17:57
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"Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt" fordert einheitliche Mindesthöhe aller existenzsichernden Sozialversicherungsleistungen

Wien – Was passiert, wenn jeder in Österreich Ansässige 900 Euro Grundeinkommen erhielte, auch wenn er nicht arbeitet? Die Spekulationen reichen vom Versumpern in der sozialen Hängematte bis hin zu einer Gesellschaft, in der jeder frei entscheiden kann, wann und ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht. Es sei eine Frage "des Menschenbildes", meint der Publizist Karl Reitter. "Ist die Alleinerzieherin, die ab sieben Uhr früh an der Supermarktkassa arbeitet, gesellschaftlich integriert?"

Um derlei Erörterungen ging es bei der Vorstellung des Positionspapiers des "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt". Dieses Netzwerk ist Teil des weltweiten "Basic Income Earth Network" und entstand 2002 in Österreich. Die Idee Grundeinkommen wird seit den Siebzigerjahren diskutiert, die irländische Regierung hat 2002 ein Grünbuch Grundeinkommen herausgegeben, auch in Brasilien wurden bereits erste Umsetzungsschritte gestartet. Die Idee steht internationalen Trends entgegen, die etwa in Flexicurity-Modellen die Lösung der Arbeitsmarktkrise anpreisen.

Mindestens 620 Euro pro Monat

Für Österreich fordert das Netzwerk eine einheitliche Mindesthöhe aller existenzsichernden Sozialversicherungsleistungen in der Höhe von 620 Euro monatlich und eine ökosoziale Steuerreform: Arbeitskraft soll geringer besteuert werden, Wertschöpfung höher, ebenso Geld- und Besitzvermögen. Am Ende könnte dann das bedingungslose Grundeinkommen in der Höhe von 900 Euro stehen, das an jeden ausgezahlt werden würde, an Erwerbstätige ebenso wie an Arbeitslose und Kinder. Erwerbstätige und Vermögende würden allerdings einer progressiven Besteuerung unterliegen.

Dahinter steht ein neuartiger Gesellschaftsentwurf: Druck und Zwang zur Erwerbsarbeit würden wegfallen, man könnte sich verstärkt sozialen Tätigkeiten zuwenden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleisten, die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt würde gestärkt.

"Politischer Wille"

"Allseeligmachend" ist ein Grundeinkommen trotzdem nicht, betont Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie, andere Sozialsysteme sollen weiter bestehen, und auch die öffentliche Versorgung wie Gesundheit, Bildung und soziale Beratung müssten erhalten bleiben. Die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens sei eine Frage des "politischen Willens", so Appel.

Angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sich als ineffizient erweisen – die Anzahl der Menschen, die in Österreich unter der Armutsschwelle leben, steigt ständig – stelle das Grundeinkommen "ein sicheres Instrument zur Wiederherstellung der Menschenwürde" dar, so Dietmar Köhler, Arbeitslosenvertreter und Sozialexperte. (Teresa Arrieta, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2006)

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