Start in den Anti-Ausländer-Wahlkampf

21. Juni 2006, 14:22
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Westenthaler will ein Drittel der AusländerInnen abschieben - Familiennachzug erst nach acht Jahren - Verfassungsjurist: Schnapsidee

BZÖ-Chef Peter Westenthaler will in drei Jahren um ein Drittel weniger Ausländer in Österreich - durch Abschiebung "Integrationsunwilliger" und Langzeitarbeitsloser. Juristen halten den Plan, Migrantenfamilien acht Jahre auf Nachzug warten zu lassen, für menschenrechtswidrig.

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Wien - Peter Westenthaler trat gleich gegen zwei Gegner an, als er am Dienstag für "Österreich zuerst" in den Ring stieg. Gegen Ausländer und die FPÖ vulgo "Strache und Kameraden". Der desiginierte BZÖ-Chef will "in bewährter Manier" "Anwalt der Österreicher" und "politischer Ankläger jeglicher Kriminalität" sein. Durch eine "mutige, kluge und verantwortungsvolle Ausländer- und Zuwanderungspolitik": "Dass wir das können, haben wir bewiesen."

Als Nächstes will er beweisen, dass er "in drei Jahren die Zahl der Ausländer in Österreich um 30 Prozent reduzieren" kann. "Dazu brauch ich keine FPÖ, die eigentlich nur destruktiv ist", "keine politische Hetze, keine Kraftausdrücke", richtete Westenthaler Heinz-Christian Strache aus. Wohl aber braucht er einen Partner, der ihn mitnimmt: Dann sei das orange Ausländerreduktionsprogramm "ein Ziel der nächsten Regierung".

Wer binnen drei Jahren aus Österreich hinauskomplimentiert werden soll, ist für Westenthaler eine "klare Rechnung": Er geht davon aus, dass neben 800.000 Migranten 300.000 "Illegale" im Land sind. Zweitere müssten sowieso raus, auch straffällige Ausländer, "Asylmissbraucher" und 10.000 "integrationsunwillige Zuwanderer", bei denen die "erste Sanktion" der von Westenthaler zu Regierungszeiten initiierten Integrationsvereinbarung greife.

"Sicher nicht zulässig"

Abschieben will der BZÖ-Chef Ausländer, die ein Jahr "fast ununterbrochen" arbeitslos und noch nicht "aufenthaltsverfestigt" (nach acht Jahren) sind. Dass der geforderte "absolute Zuwanderungsstopp" Familiennachzug verunmöglichen würde, irritiert ihn nicht: "Es gibt ja schon jetzt wechselseitige Besuche." In Zukunft solle sich das über acht Jahre ziehen. "Das betrifft nicht jene Ausländer, die Sie und ich kennen", meinte Westenthaler: "Integrationswilligen" mit einem "ordentlichen Leben" würde nichts passieren: "Dem Kolporteur, der Pflegekraft, oder wenn Sie so wollen, dem Techniker" sei Unterstützung gewiss, aber "wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren und wird abgeschoben." Zudem dürfe Österreich nicht länger der "Schuhabstreifer" der EU sein, wo "alles hereinkommt".

Westenthalers Plan, Familienzuzug erst nach acht Jahren zuzulassen, wäre laut Verfassungsjurist Heinz Mayer "sicher nicht zulässig. Das greift in das Recht auf Familienleben ein, das in der Menschenrechtskonvention geschützt ist", sagt er zum Standard. Auch der Plan, Ausländer, die vielleicht nach jahrelanger Arbeit (und Zahlungen ins Sozialsystem) arbeitslos werden, abzuschieben, ist für Mayer eine "Schnapsidee". FP-Generalsekretär Herbert Kickl meinte zum "Geplapper der Kandidatenorange": "Nur die FPÖ steht auf der Seite der Österreicher." (DER STANDARD, Printausgabe 31.5.2006)

Von Lisa Nimmervoll
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    Zuerst will BZÖ-Chef Peter Westenthaler "Anwalt der Österreicher" sein. Das Letzte, was er mit Österreich sein will, ist der "Schuhabstreifer" der EU, wo "alles hereinkommt".

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