Erstmals absolute Mehrheit gegen ÖVP im Stiftungsrat

7. Juni 2006, 14:49
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18 Unterschriften für Sondersitzung liegen vor - "SOS ORF" zählt bereits über 35.000 Unterzeichner

Immer mehr Stiftungsräte des ORF schließen sich dem Antrag auf eine Sondersitzung zur Diskussion über die Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen an. "Zu Mittag ist die achtzehnte Unterschrift gekommen", bestätigte ORF-Administrationschef Wolfgang Buchner am Dienstag auf APA-Anfrage. "Damit ist die symbolische Marke erreicht." Pikante Symbolik: Die Mehrheit der insgesamt 35 Stiftungsräte hat den Antrag von BZÖ-, SPÖ-, Grünen und FPÖ-Vertretern unterschrieben. Damit gibt es im ORF-Stiftungsrat erstmals eine absolute Mehrheit gegen den dort dominierenden ÖVP-Freundeskreis - und das rund zweieinhalb Monate vor der Generaldirektors-Wahl.

Ebenso viele Stimmen, wie ORF-Generaldirektorin Monika Lindner für ihre Wiederwahl am 17. August bräuchte, sind nun dafür eingetreten, eine "Diskussion über die öffentlichen Stellungnahmen von Redakteuren und Unternehmensführung betreffend der Organisation der aktuellen TV-Information, ihre Ausgewogenheit und Attraktivität" zu führen, wie es bei der Sondersitzung des Gremiums am 13. Juni auf der Tagesordnung heißen soll. Auch die Quotenentwicklung der Informationssendungen des ORF-Fernsehens soll erörtert werden, von der ORF-Spitze wird ein Bericht dazu gefordert.

Die ÖVP kommt im Stiftungsrat derzeit auf maximal 15 von 35 Stimmen, die SPÖ auf elf, das BZÖ auf fünf, die FPÖ und die Grünen auf je eine, zwei Stiftungsräte gelten als unabhängig. "Offensichtlich ist die Qualität der Vorschläge für eine Mehrheit ausschlaggebend", kommentierte dies SPÖ-Stiftungsrat Karl Krammer gegenüber der APA. Ob er glaube, dass dies auch für personelle Vorschläge gelte? "Für alle", so Krammer.

Sondersitzunge soll gegen Ende der Woche offiziell einberufen werden

Die Sondersitzung wird dem Vernehmen nach gegen Ende der Woche offiziell einberufen. Ein Terminaviso für den 13. Juni (15.00 Uhr) hat der Vorsitzende des obersten Aufsichtsgremiums, Klaus Pekarek, bereits vergangene Woche an die Mitglieder geschickt.

Die Debatte um den ORF hat in den vergangenen Wochen immer weitere Kreise gezogen. Auslöser waren die deutlichen Worte von "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf, in der Folge konstituierte sich die Plattform "SOS ORF" für einen unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen. Sie hatte bis Dienstagnachmittag im Internet bereits über 35.000 Unterschriften für einen unabhängigen und öffentlich-rechtlichen ORF gesammelt. Ebenfalls am Dienstagnachmittag berieten sich die Redakteure der "Zeit im Bild" bei einer Versammlung zur aktuellen Lage. (APA)

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