Hausbesitzer wollen Verlustvortrag einklagen

12. Februar 2007, 10:08
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Neuer ÖHGB-Präsident Noszek kündigt VfGH-Klage wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von KMU und Zinshausbesitzern an

Das vergangene Woche im Parlament beschlossene KMU-Förderungsgesetz 2006 sieht unter anderem vor, dass nicht-bilanzierende kleine und mittlere Unternehmen (so genannte Einnahmen-Ausgaben-Rechner) künftig einen Verlustvortrag geltend machen können. Muss ein Unternehmen in drei Jahren einen Verlust hinnehmen, so kann dieser mit einem Gewinn innerhalb der nächsten Jahre steuerlich geltend gemacht werden.

Beim Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht man darin eine "Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertig ist. Diese Regelung sollte auch für Erträge aus Vermietung und Verpachtung gelten", so Friedrich Noszek, kürzlich gewählter neuer Präsident des ÖHGB. Er kündigte eine Verfassungsklage an, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist (dies wird voraussichtlich im Oktober der Fall sein, Anm.).

"Steuerfreie Rücklage fehlt"

Zur ebenfalls kürzlich beschlossenen Wohnrechtsnovelle 2006 äußerte sich Noszek am Dienstag in einem Pressegespräch "grundsätzlich positiv". Eine "wesentliche Forderung" des ÖHGB habe aber nicht Eingang ins Gesetz gefunden: "Es fehlt die Möglichkeit einer steuerfreien Rücklage im Steuerrecht."

Diese wurde 1996 abgeschafft, seither wird von der Branche vehement eine Ersatzlösung gefordert. Die bisherige Ersatzlösung, wonach Eigentümer bei der Berechnung der Hauptmietzinsreserve einen pauschalen Steuerabgeltungsbetrag von 40 Prozent abziehen konnten, unabhängig von der einkommenssteuerlichen Situation, wurde vom Verfassungsgerichtshof per 31. Dezember 2004 gekippt. Man sei diesbezüglich schon in den vergangenen eineinhalb Jahren wiederholt ans Finanzministerium herangetreten, "unser Schreiben wurde aber nicht einmal beantwortet", so Noszek.

"Derzeit müssen alle nicht verbrauchten Einnahmen aus der Bewirtschaftung eines Zinshauses jährlich voll versteuert werden. Eine steuerfreie Rücklage könnte in wenigen Jahren das Kapital für große Investitionen schaffen" - dieses Geld, Berechnungen zufolge bis zu drei Milliarden Euro, würde in die heimische Wirtschaft fließen, so der ÖHGB-Präsident.

"Abstrakte Formulierungen" im neuen Wohnrecht

Zum neuen Wohnrecht merkte Noszek noch an, dass sich hier "guter und schlechter Tropfen die Waage halten". In den neuen Regelungen seien mehrere "abstrakte Formulierungen" enthalten, wo es noch darauf ankommen werde, wie sie von der Judikatur ausgelegt werden. "Ich kann ja nicht bei einer belegten Wohnung die gesamte Elektrik austauschen", äußerte Noszek etwa Skepsis an der neuen Regelung, wonach der Vermieter jederzeit "erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner" zu beseitigen habe.

Für "Energieausweis light"

"Kopfzerbrechen" bereitet dem ÖHGB-Präsidenten außerdem der Energieausweis. Hier stellen sich zwei Fragen: "Wer trägt die Kosten, und wer übernimmt die Haftung dafür, wenn beispielsweise unrichtige Angaben gemacht werden?" Da der Energieausweis - dessen Einführung eine EU-Richtlinie vorschreibt (siehe Kasten) - nur "informativen" Charakter habe, sollte "eine möglichst kostengünstige Variante - sozusagen ein 'Energieausweis light' - eingeführt werden", so Noszek.

Die Kosten für den Energieausweis - die noch völlig unklar sind, Schätzungen reichen von 200 bis 3000 Euro pro Ausweis - sollten im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes als Betriebskosten verrechnet werden können, fordert der ÖHGB. Bei Vermietung außerhalb des Mietrechtsgesetzes sowie bei Verpachtung soll der Vermieter oder Verpächter für die Kosten aufkommen.

Mehr Kooperation mit Verbänden und Interessenvertretungen

Um für akzeptable Lösungen in dieser wie auch in anderen Fragen den Boden zu bereiten, will der ÖHGB verstärkt mit anderen Interessensvertretungen und Verbänden zusammenarbeiten. Man wolle in Organisationen wie Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Mieterverbänden oder auch politischen Parteien vor allem Verständnis für die Anliegen der Haus- und Grundbesitzer wecken.

Mehr Beratung und Information für Mitglieder

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund hat derzeit bundesweit etwa 40.000 Mitglieder. Bei einer vergleichsweise sehr hohen Eigentumsquote von rund 50 Prozent (Zinshäuser, Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen etc.) sei der Organisationsgrad jedenfalls noch sehr verbesserungswürdig, so Noszek. Er kündigte einen Ausbau des Beratungs- und Informationsangebots für die Mitglieder an; weiters werde schon in wenigen Wochen in der Wiener Landesgerichtsstraße das so genannte "Zentrum Haus & Grund Österreich" in Betrieb genommen, das künftig dem ÖHGB als zentraler Treffpunkt und Veranstaltungsort dienen werde.

Friedrich Noszek, geb. 1942, ist seit 1975 im Zentralverband der Hausbesitzer als Funktionär tätig und steht diesem Verband seit 2002 als Präsident vor. Die gleiche Funktion hat er in der Union städtischer Hauseigentümer inne. Im ÖHGB übte Noszek 14 Jahre lang die Agenden eines Vizepräsidenten aus, ehe er am 19. Mai 2006 zum Präsidenten gewählt wurde. Seit zwei Jahren ist er außerdem Vizepräsident des Internationalen Haus- und Grundbesitzerverbands U.I.P.I. (Union Internationale de la Propriété Immobilière). (map)

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ÖHGB

Wissen:
Energieausweis


Die 2003 beschlossenene EU-Gebäude­richtlinie sieht vor, dass ein Energieausweis geschaffen werden muss, der eine energetische Beurteilung des jeweiligen Gebäudes ermöglicht und bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden verpflichtend vorgelegt werden muss.
Ursprünglich sollte der Ausweis schon Anfang 2006 eingeführt werden, mit der Aufschiebung des gesamten Wohnrechtspaket verschob sich dieses Vorhaben allerdings. Vergangene Woche wurde nun das Energieausweis- Vorlage-Gesetz beschlossen. Durch einen Abänderungsantrag wurde das Datum des Inkrafttretens mit spätestens 1. Jänner 2008 festgesetzt, sollten nicht vorher alle Bundesländer über den Inhalt und die Ausstellung des Energieausweises Regelungen getroffen haben.
  • Friedrich Noszek, neuer Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds.
    foto: öhgb

    Friedrich Noszek, neuer Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds.

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