Khol: Volksbefragung für nächste Zeit vom Tisch

9. Juni 2006, 15:30
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Stoisits: Urstimmung hätte "hoch weniger Grundlage"

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat auf die Ablehnung der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) beantragte Volksbefragung positiv reagiert. Khol sagte im Gespräch mit der APA am Dienstag, er habe die Volksbefragung für "politisch unglücklich und nicht erstrebenswert" angesehen. Mit der Entscheidung der Landeswahlbehörde sei sie aber nun "für die nächste Zeit vom Tisch".

Khol betonte, dass die unabhängigen Richter in der Wahlbehörde "den Ausschlag" gegeben hätten und die Entscheidung damit zu respektieren sei. Dass Haider der Behörde heute genau diese Kompetenz absprach, wollte Khol nicht kommentieren. Der Landeshauptmann wolle nun den Rechtsweg gehen und dagegen sei "nichts einzuwenden", meinte der Nationalratspräsident zur Ankündigung Haiders, nun den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu beschreiten. "Der Rechtsweg muss immer jedem offen stehen."

Eine Entscheidung des VfGH würde rund neuen Monate dauern, womit "die Frage einer Volksbefragung für die nächste Zeit vom Tisch" sei. Es werde demnächst (7. Juni) die Begutachtung des Verordnungsentwurfs von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) - 81 zusätzliche zweisprachige Tafeln (insgesamt 158) - abgeschlossen und danach Verbesserungsvorschläge geprüft, erklärte Khol, der "zwischen der Verordnung und der Volksbefragung trennen" möchte. Die Befragung sei ein "reiner BZÖ-Wunsch" gewesen, für die Verordnung gebe es hingegen in Kärnten "breite Unterstützung" - etwa vom Heimatdienst, der Kirche und zwei der drei Slowenenorganisationen. Einzig der Rat der Kärntner Slowenen " hätte "Zusatzwünsche", die nach der Begutachtung noch behandelt werden, so Khol.

Auch Grüne begrüßen Ablehnung

Auch die Grünen haben auf die Ablehnung der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider beantragte Volksbefragung zu den zweisprachigen Ortstafeln positiv reagiert. Migrationssprecherin Terezija Stoisits befand am Dienstag die Entscheidung der Landeswahlbehörde als "richtig" und "schlüssig". (APA)

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