SPÖ will 51-Prozent-Mehrheit verfassungsrechtlich absichern

21. Juli 2006, 08:46
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Matznetter: ÖVP "nicht zu trauen" - OMV-Verbund "betriebswirtschaftlich sinnvoll", noch nicht ganz vom Tisch

Wien - Die SPÖ hat am Dienstag die Absicherung des 51-Prozent-Anteils des Staats an der Österreichischen Post AG gefordert. Zwar hätten sich Vertreter der ÖVP für die Beibehaltung der öffentlichen Mehrheit an der Post ausgesprochen, "wir trauen der ÖVP und ihren Privatisierungs- und Verscherbelungsfundamentalisten aber nicht", sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Bisher gebe es zu diesem Thema lediglich einen Brief Finanzminister Karlheinz Grassers an die ÖIAG, wonach die Staatsholding die Mehrheit an dem Unternehmen, das ab morgen an der Börse notiert, sichern muss. Eine solche verfassungsmäßige Absicherung des ohnedies erklärten Willens der Regierung werde auch den Kapitalmarkt nicht stören, weil sie das "commitment" des Staates zeige, sagte Matznetter. Sie würde auch bedeuten, dass der Staat/die ÖIAG bei einer notwendigen Kapitalerhöhung der Post mitziehen müsste.

Alles verkauft?

Wenn die ÖVP nicht zustimme und die ÖVP die Wahlen gewinne, werde der Tag kommen, "an dem alles verkauft ist und alleine die Börse über die Versorgungssicherheit in Österreich diktiert", meint die SPÖ.

Gleichzeitig wiederholte Matznetter den Vorschlag von SP-Chef Alfred Gusenbauer von vergangener Woche, dass 25 Prozent und eine Aktie an der OMV im öffentlichen Eigentum verfassungsrechtlich abgesichert werden sollten. Die SPÖ werde bei einer nicht erfolgenden Zustimmung der Regierungsparteien mit diesem Thema in die Wahlauseinandersetzung gehen, "da dann klar ist, was von Schüssel und der derzeitigen ÖVP zu halten ist".

In Sachen OMV-Verbund

Matznetter sagte, er halte das Zusammengehen von OMV und Verbund für langfristig "beriebswirtschaftlich sinnvoll". Das hätten wohl auch die Investoren aus Abu Dhabi so gesehen, die der gescheiterten Allianz ihre Zustimmung gegeben hatten.

Eine Fusion von OMV und Verbund ist aus Sicht des SPÖ-Politikers aber noch nicht ganz vom Tisch. Nach den Wahlen im Herbst könnten bei der ÖVP andere Leute das Sagen haben, "die einen vernünftigeren Standpunkt als Schüssel, Bartenstein und Co einnehmen", so Matznetter. Dann wäre bei gleichzeitigem "verfassungsrechtlichen Schutz gegen den Ausverkauf der Wasserkraft und des neuen Konzerns bzw. der Landesenergieversorger" eine Fusion noch möglich, glaubt der SP-Politiker.

Die SPÖ wolle weder die Senkung des derzeitigen staatlichen Anteils an der OMV noch eine Reverstaatlichung. Das Angebot der Länder, dass die Landesversorger Anteile des Bundes an der OMV Verbund übernommen hätten, sei "gut" gewesen und auf eine bessere Absicherung der Wasserkraft hinausgelaufen, meint man in der SP.

Stummvoll: Post ist "völlig gesundes Unternehmen"

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagte am Dienstag, mit dem Gleichsetzen von "Wirtschaften = Spekulation" könne SPÖ-Finanzsprecher Matznetter nur "gewisse sozialdemokratische Kreise der jüngeren Geschichte" gemeint haben. "Wenn es um die Post geht, bleibe kein Raum für Spekulationen: Die Post ist heute ein völlig gesundes, wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen, an dem alle Österreicher viel Freude haben und an dessen Erfolg sie durch den Börsegang teilhaben können."

Der Börsegang bringe zudem geschätzte 400 Millionen Euro fürs Budget, ohne dass die Politik an Einfluss verlieren werde, so Stummvoll. Dies sei "übrigens fast dieselbe Summe, die von der roten Gewerkschaftsbank Bawag in einer einzigen Nacht in den Karibik-Sand gesetzt wurde", so Stummvoll, der gleichzeitig an die "Erfolgsgeschichte Privatisierung bei OMV, Siemens, Voest oder Verbund" erinnerte. "Die Privatisierung ist nicht jenes Schreckgespenst, zu dem es die SPÖ aus wahltaktischen Gründen hochstilisieren will", so Stummvoll abschließend. (APA/red)

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    "Wir trauen der ÖVP und ihren Privatisierungs- und Verscherbelungs­fundamentalisten nicht", sagte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter.

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