Neo-Justizminister will Ex-Linksextremisten Sofri begnadigen

2. Juni 2006, 16:17
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Heftiger politischer Streit um Chef der linksradikalen Gruppe "Lotta Continua"

Rom - Der neue italienische Justizminister Clemente Mastella will seine Zustimmung zur Begnadigung des Ex-Chefs der linksradikalen Gruppe "Lotta Continua", Adriano Sofri, geben. "Ich bin bereit, die Dokumente zu Sofris Begnadigung noch bis Jahresende zu unterzeichnen. Das letzte Wort muss aber Präsident (Giorgio) Napolitano haben", sagte Mastella in einem Interview mit dem italienischen Magazin "Gente".

Sofri, der wegen des Mordes an Polizeikommissar Luigi Calabresi im Jahr 1972 zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war, hat bisher zehn Jahre in einem Gefängnis in der Toskana seine Haft abgesessen. Im vergangenen November musste er wegen Magenproblemen notoperiert werden. Seitdem ist er wegen seiner Gesundheitsprobleme nicht mehr ins Gefängnis zurückgekehrt.

Hartnäckige Weigerung

Mastellas Vorgänger Roberto Castelli hatte sich hartnäckig geweigert, das Dossier zu Sofris Begnadigung zu unterzeichnen. Sofri sei ein Ideologe der "bleiernen Jahre" (anni di piombo; linker Druck und Terror im Italien der siebziger Jahre, Anm.) gewesen und habe kein Recht auf Gnade, behauptet Castelli, Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. Nach dem Sieg der Mitte-Links-Allianz bei den Parlamentswahlen im April scheint sich für Sofri jedoch der Wind gedreht zu haben.

Der Fall Sofri ist seit Jahren ein stark umstrittenes Thema. Der nunmehr 59-jährige Linksintellektuelle, der als Mustersträfling seine Haft absitzt, beteuert hartnäckig seine Unschuld. Für seine Befreiung hatten sich in den vergangenen Jahren Politiker und Intellektuelle in ganz Europa eingesetzt, darunter der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo und der prominente EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Bendit.

Für Sofris Freilassung hatten sich in den vergangenen Monaten sowohl Ex-Staatschef Carlo Azeglio Ciampi als auch Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ausgesprochen. Ein Gesetzesprojekt zur Begnadigung Sofris ging jedoch nicht über die Bühne, da es zu keiner Einigung zwischen den politischen Blöcken kam. Ein Teil der Parlamentarier des Berlusconi-Bündnisses verlangte, dass Sofri, der von der Strafanstalt aus als Kommentator für die linksliberale Tageszeitung "La Repubblica" schreibt, selber einen Begnadigungsantrag einreichen soll. Diesen Schritt will der Linksintellektuelle, der seit jeher seine Unschuld beteuert, aus Prinzip nicht unternehmen. (APA)

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