SPÖ: Ferrero-Waldner stimmte US-Wünschen "bereitwillig" zu

1. Juni 2006, 16:02
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Kukacka: SPÖ-Schuldzuweisung "absurd"

Wien - Die SPÖ hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Illegalität der zwischen EU und USA vereinbarten Weitergabe von Fluggastdaten als "peinliche Niederlage für die ÖVP" gewertet. Konsumentensprecher Johann Maier verwies am Dienstag in einer Aussendung darauf, dass die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner "keinerlei Bedenken gegen die Weitergabe der Passagierdaten hegte und US-Wünschen bereitwillig zustimmte". SPÖ-Europaparlamentarierin Maria Berger sprach von einem "großen Erfolg für das Europäische Parlament".

"Grenzen der Datenübermittlung aufgezeigt"

Die EuGH-Entscheidung habe "die Grenzen der Datenübermittlung ganz klar aufgezeigt", betonte Maier. Die USA hätten kein mit Europa vergleichbares Datenschutzniveau und dürften daher weder sensible Fluggastdaten noch andere sensible Daten der Europäer erhalten. Die ÖVP solle im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dem Gerichtsurteil entsprechen "Flagge zeigen" und die "im Zuge der jahrelangen Terrorhysterie aufgestellten Forderungen der Vereinigten Staaten" zurückweisen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müsse US-Präsident George W. Bush bei seinem Österreich-Besuch am 21. Juni darauf ansprechen. Die europäischen Luftlinien rief der SPÖ-Mandatar auf, sich keinesfalls von den USA unter Druck setzen zu lassen.

"Große Blamage"

"Das Erkenntnis kann zweifelsfrei als große Blamage für den EU-Rat und die Kommission gewertet werden. Das EU-Parlament hat damit bewiesen, dass es die Institution ist, die die Rechte der Menschen zu schützen versteht", teilte Berger in einer Aussendung mit. Die Kommission habe mit Abschluss des Abkommens eindeutig ihre Kompetenzen überschritten, was der EuGH "zweifelsfrei festgestellt" habe. Das EuGH-Urteil war wegen einer Klage des Europaparlaments gegen die von EU und USA vereinbarte Datenweitergabe zu Stande gekommen.

"Votum der Vernunft"

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte das Urteil als "Votum der Vernunft". Verkehrssprecher Harald Bollmann kritisierte, dass die EU bei den Maßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus nicht auf Einheitlichkeit, Praktikabilität, Effizienz und faire Kostenverteilung geachtet habe. Während US-Gesellschaften Sicherheitsaufwendungen vom Staat ersetzt bekommen und dank zahlreicher Staatsgarantien nach dem "Homeland Security Act" niedrigere oder häufig gar keine Versicherungsprämien zahlen müssen, müssen europäische Fluggesellschaften für Sicherheitsmaßnahmen selbst voll aufkommen. "Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt", so Bollmann. Dabei seien Terroranschläge mit Flugzeugen nicht gegen Fluggesellschaften, sondern Staat und Gesellschaft gerichtet. Die Gewährleistung der Sicherheit müsse vom Staat finanziert werden.

Kukacka: SPÖ-Schuldzuweisung "absurd"

Staatssekretär Helmut Kukacka hat SPÖ-Kritik an der Haltung der ÖVP im Streit um Fluggastdaten-Weitergabe an die USA als "absurd" zurückgewiesen. SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier hat in einer Reaktion auf die Aufhebung des EU-Abkommens mit den USA durch den Europäischen Gerichtshof am Dienstag von einer "peinlichen Niederlage" der ÖVP gesprochen. Für "Peinlich ist vielmehr die einfältige Schuldzuweisung von Maier", gab Kukacka in einer Aussendung zurück.

Europäische Fluglinien seien an gesetzliche Einreisebestimmungen der USA gebunden, betonte Kukacka. Ohne Einhaltung dieser Verpflichtungen sei ein Transport von Passagieren in die USA nicht möglich. In den nächsten vier Monaten ändere sich nichts, da der Gerichtshof das Abkommen erst mit Ende September für nichtig erklärt habe.

Die Austrian Airlines seien schon bisher bei der Datenweitergabe "sehr zurückhaltend" gewesen. Den USA sei bisher kein Zugriff auf das Reservierungssystem gewährt worden. Es seien nur jene etwa 10 verpflichtende Daten übermittelt worden, die auch die Passagiere selbst bei der Einreise in die USA auf einer Passagierkarte großteils ausfüllen müssen.

Kukacka wies auch die Forderung der Wirtschaftskammer zurück, der Staat solle höhere Aufwendungen für Sicherheit und Terrorschutz ersetzen. Vielmehr müsse auch nach dem Verursacherprinzip der Passagier selbst einen Beitrag zu jenen Kosten leisten, die über die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen hinaus auf Flugplätzen und im Flugverkehr selbst notwendig seien.

"Jetzt geht es darum, dass in den nächsten vier Monaten ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA abgeschlossen wird, das sowohl Rechtsklarheit schaffe, die Aufrechterhaltung des bestehenden Flugverkehrs sichere und auch den grundrechtlichen Datenschutz für die Passagiere gewährleiste", so Kukacka. (APA)

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