Wo bleibt der Aufschrei?

1. Juni 2006, 16:28
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FPÖ und BZÖ versuchen, sich gegenseitig in Ausländerfeindlichkeit zu übertrumpfen - Ein Komment@r von Anita Zielina

Im Jahr 1993 startete die FPÖ ein Volksbegehren mit dem Titel „Österreich zuerst“. Darin enthalten waren Forderungen wie die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht, eine Aufstockung der Exekutive, einen kompletten Einwanderungsstopp. Das "Anti-Ausländer-Volksbegehren" führte zu einem einzigartigen Aufschrei in Österreichs Zivilgesellschaft - einem Lichtermeer am und um den Heldenpaltz, an dem sich 300.000 Personen beteiligten.

Im Jahr 2006 nennt Peter Westenthaler, der neue alte Politik-Wiedereinsteiger, seine Presskonferenz "Österreich zuerst". Er fordert die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern, will einen absoluten Zuwanderungsstopp. Ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht muss er nicht mehr fordern – das erledigten schon seine Parteifreunde gemeinsam mit der regierenden ÖVP.

Mit anderen Worten, alles schon da gewesen. Nur: Wo bleibt der Aufschrei? Was ist heute anders als vor 13 Jahren? Warum geht nicht eine gewaltige Welle der Auflehnung durch Österreich, wo bleibt das Lichtermeer 2006? An der Radikalität der Aussagen kann es nicht liegen, denn die sind radikal wie eh und je. Diesmal ist es sogar ein Mitglied einer Regierungspartei, das die Anti-Ausländer-Keule schwingt, 1993 war es „nur“ die Opposition.

FPÖ und BZÖ versuchen sich gegenseitig in Ausländerfeindlichkeit zu übertrumpfen. die ÖVP mischt eifrig mit und scheint die beiden Kleinparteien vom rechten Rand des politischen Spektrums verdrängen zu wollen. Die SPÖ ist in einer Schreckstarre und sagt lieber gar nichts, als sich deutlich gegen Strache und Westenthaler zu positionieren – um nur ja nicht einen der sozialdemokratischen Wähler zu vergraulen. Die Grünen beschäftigen sich vor allem miteinander, statt sich deutlich nach außen hin zu positionieren.

Haben wir uns an die vielen Grauslichkeiten schon so gewöhnt, dass uns gar nicht mehr auffällt, wie rau die Wortwahl geworden ist? Oder glauben wir, dass wir sowieso nichts verändern können? Was hält die 300.000 Menschen von damals davon ab, sich heute zu wehren? Jeder einzelne, der 1993 noch demonstriert hat, sollte sich diesen Fragen heute stellen. Österreich muss wieder ein politisches Klima entwickeln, in dem eine Zivilgesellschaft ein starkes Korrektiv zu populistischen Parteien darstellt – sonst darf man sich nicht über einen schmutzigen Wahlkampf beschweren.

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