Israel droht Hamas-Minister mit Ausweisung aus Jerusalem

2. Juni 2006, 07:36
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Vier palästinensische Politiker zu Rücktritt aufgefordert

Jerusalem - Israel hat einen palästinensischen Minister und drei Abgeordnete der radikalislamischen Hamas zum Rücktritt von ihren politischen Ämtern aufgefordert und ihnen anderenfalls mit Ausweisung gedroht. Sollten die vier Politiker der Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommen, werde ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem entzogen, erklärte Innenminister Roni Bar-On am Montag im israelischen Fernsehen.

Es handle sich dabei um den palästinensischen Minister für Jerusalem-Fragen, Khaled Abu Arafeh, und die Abgeordneten Mohammed Abu Teir, Ahmed Attun, und Mohammed Totah, die im Falle einer Weigerung in die palästinensischen Gebiete ausgewiesen werden könnten.

"Weiteres Verbrechen der Besatzer"

Arafeh erklärte, die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis für Jerusalem wäre "ein weiteres Verbrechen der Besatzer", das sich in die Politik der Vertreibung der palästinensischen Bewohner aus Jerusalem füge. Israel hatte den drei Abgeordneten bereits im April mit der Ausweisung gedroht.

Seit der Besetzung und Annektion von Jerusalem im Jahre 1967 verbietet Israel den Palästinensern in der Stadt jegliche politische Aktivität. Die Palästinenser wiederum wünschen sich die Stadt als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. (APA)

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