EuGH-Urteil zu Führerscheinen

5. Juni 2006, 17:45
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Führerscheinentzug: Neuerwerb nach Sperrfrist in einem anderem Land möglich

Luxemburg/Brüssel - Wem der Führerschein entzogen wurde, darf nach Ablauf der Sperrfrist einen neuen in einem anderen EU-Staat erwerben. Dieser muss dann auch im Ursprungsland anerkannt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag. Auslöser war der Fall eines Bayern, dem 1996 die deutsche Fahrerlaubnis für 18 Monate entzogen worden war. Er erwarb 2002 einen neuen Führerschein an seinem neuen Wohnsitz in Österreich und wollte ihn später in München umschreiben lassen.

Dies lehnten die deutschen Behörden mit der Begründung ab, dass seit dem Führerscheinentzug Zweifel an seiner Fahreignung bestünden und deshalb ein Gutachten notwendig sei. Nach dem Urteil der EuGH-Richter muss die Umschreibung ohne Bedingungen erfolgen. (afs, DER STANDARD-Printausgabe, 30.05.2006)

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