US-Vergleich verzögert sich

6. Juni 2006, 09:04
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ÖGB-Chef Hundstorfer: Inhaltlich sind die Vergleichsverhandlungen in den USA "komplett fertig", ein letzter offener Punkt sollte Dienstag nach Pfingsten geklärt sein

Wien - Dass sich der Abschluss der BAWAG-Vergleichsverhandlungen in den USA zuletzt mehrfach nach hinten verschoben hat, wird in der Nationalbank mit wachsender Aufmerksamkeit verfolgt. Er denke, dass ein baldiger Abschluss im Interesse der Bank wäre, sagte Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher am Dienstag. Er würde sich "freuen über jeden Tag, wo es früher ist als später".

Warten auf Bilanz

Er denke, dass auch der Vorstand der Bank jede Stunde früher als später abschließen wolle, meinte der Notenbankchef am Dienstag am Rande seiner Jahrespressekonferenz vor Journalisten. Ob er beunruhigt sei, dass das Settlement noch nicht zustande kam? "Berunruhigt" nicht im Sinne des Worts, räumte Liebscher ein, aber "egal ist es mir nicht". Er habe Interesse daran, dass die Bank bald ihre Bilanz hat. Daran sei vor allem aber die BAWAG selber mit Blick auf ihre "internationalen Relationen" interessiert.

Bilanzieren kann die Bank wie berichtet, sobald fest steht, wie teuer der Vergleich mit den Refco-Opfern in den USA tatsächlich ist und damit sichergestellt sein wird, dass die Bank vor weiteren Sammelklagen in den USA gefeit ist. Technisch wird die Bilanz für das Geschäftsjahr 2005 mit Hilfe der 900 Millionen Euro schweren Bundesgarantie möglich. Auf den Vergleich und die testierte Bilanz warten auch die Banken und Versicherer, die der BAWAG für heuer frische Eigenmittel für 450 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

"Marginalien"

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hatte Montagabend seine Meinung geäußert, dass die Causa US-Settlement erst bis Dienstag nach Pfingsten erledigt sein dürfte. Dabei sei man bei den Vergleichsverhandlungen "inhaltlich komplett fertig", erklärte der ÖGB-Chef. Es gebe aber noch einen offenen Punkt, der während der kommenden Tage zu klären sei. Dabei gehe es um "die technische Mitwirkung beim Verkaufsprozess der BAWAG".

Liebscher entnimmt Hundstorfers Aussagen, dass es nur noch um "Marginalien" gehe, das Gros des Settlements aber stehe.

"Alles, was sich jetzt verzögert, verzögert den Verkaufsprozess", bedauert Liebscher. Inhaltlich äußerte er sich zu den erwarteten Vergleichsinhalten und zu seinen Erwartungen für den weiteren Zeitplan für die BAWAG nicht.

Laut Aktiengesetz hat eine Bank höchstens sechs Monate nach Ultimo Zeit für die Bilanzvorlage. Das wäre bei der BAWAG von heute an nun noch ein Monat.

Offenlegung der ÖGB-Finanzen

Im Gegenzug zur Bundes- und Bankenhilfe zur BAWAG-Rettung hatte sich der Österreichische Gewerkschaftsbund als Noch-Eigentümer der Bank verpflichtet, seine Vermögenslage - also auch den sagenumwobenen Streikfonds - gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) offen zu legen. Laut Gesetz musste der Vermögensstatus bis 31. Mai 2006 gegenüber der Notenbank offen gelegt sein. Damit wurde am 23. Mai begonnen. Laut Liebscher wird diese Vermögenserhebung, an der in seinem Haus "einige Leute" arbeiten, einige Zeit dauern. Was mit dem fertigen Statusbericht passiert, wird von Auftraggeber und Auftragnehmer noch festzulegen sein. Bis dahin obliegt die Einsicht Liebscher persönlich. (APA)

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    ÖGB-Chef Hundstorfer: Es gibt noch einen offenen Punkt, der während der kommenden Tage zu klären sein wird.

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