EU-Klage gegen Mindestpreise für Zigaretten fix

8. Juni 2006, 17:55
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Entscheidung schon im Juni angestrebt

Brüssel - Die EU-Kommission will schon im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der seit Mitte Mai geltenden Mindestpreise für Zigaretten einleiten. Der Termin sei abhängig davon, wie rasch die Vorbereitungsarbeiten vorangingen, sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar László Kovács zum STANDARD. Die Behörde arbeite schon daran.

Allerdings seien noch andere Fälle in der Kommission zu entscheiden. Es könnte daher sein, dass sich die Kommission erst nach der Sommerpause mit dem österreichischen Fall beschäftigen werde. Aber klar sei, dass das Verfahren komme, denn Mindestpreise für Zigaretten seien nicht EU-konform.

Einschlägiges Urteil

Nach Ansicht der EU-Kommission wird dadurch der Wettbewerb beeinträchtigt. Nach einem früheren Urteil des EU-Gerichtshofs stehen Minimumpreise im Widerspruch zu einer EU-Steuerrichtlinie, weil sie "unausweichlich den Effekt hätten, die Freiheit von Produzenten und Importeuren zu beschränken, ihren Verkaufspreis zu bestimmen". Seit 15. Mai gelten Mindestpreise von 3,25 Euro pro Packung in Österreich. Die Regierung hatte mehrfach erklärt, sie rechne mit einer Klage. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2006)

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