Brüssel lehnt Österreichs Pläne zur Mehrwertsteuerreform ab

8. Juni 2006, 17:55
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EU-Kommission will ein anderes System zur Betrugsbekämpfung

Die EU-Kommission soll am Mittwoch auf Vorschlag von Steuerkommissar László Kovács Vorschläge für ein neues Mehrwertsteuersystem beschließen, um den Betrug einzudämmen. Am 7. Juni werden dann die Finanzminister der EU-Staaten darüber diskutieren. Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs, der auf rund 60 Mrd. Euro pro Jahr in der EU geschätzt wird, ist eine Priorität der österreichischen EU-Präsidentschaft.

Wie aus Kommissionskreisen verlautete, wird die Brüsseler Behörde den Antrag Deutschlands und Österreichs für eine Ausnahmegenehmigung zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens in diesen beiden Ländern ablehnen. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollten Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen ab einem Rechnungsbetrag von 5000 Euro nur noch netto - also ohne Steuer - verrechnen werden, um Steuerbetrug zu vermeiden. Erst der Endkäufer müsste dann Mehrwertsteuer zahlen. Der betrugsanfällige Vorsteuerabzug, bei dem sich Betrüger immer wieder zu Unrecht Geld von der Finanz geholt haben, würde wegfallen.

Unrealistisch

Nach dem Nein der Kommission bliebe den beiden Staaten nur der Weg, alle anderen Finanzminister zur Zustimmung zu bewegen, damit das System in der ganzen EU eingeführt wird. Aber dies erscheint unrealistisch.

Die Kommission bevorzugt ein anderes Modell: Demnach soll künftig der Fiskus des Landes, aus dem eine Ware stammt, die Mehrwertsteuer zwar erheben dürfen, diese dann aber an die Finanzverwaltung jenes Landes abführen, in dem die Ware konsumiert wird. Auch hier würde es für Unternehmen keine Möglichkeit mehr zum Vorsteuerabzug geben. (DER STANDARD, Printausabe, 30.5.2006)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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