US-Hürden für Iran-Exporte aus Europa

26. Juni 2006, 15:06
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Die bestehenden US-Sanktionen gegen Teheran betreffen auch österreichische Gesellschaften, die Produkte mit US-Gehalt an den Iran verkaufen wollen

Vor einigen Wochen genehmigte das US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit den Iran Freedom Support Act. Diese Gesetzesinitiative verschärft und erweitert die Sanktionsregeln gegen den Iran. Das Gesetz wird derzeit im US-Senat behandelt und es gilt als wahrscheinlich, dass es - wenn auch in abgeänderter Form - noch heuer in Kraft treten wird. Der Wunsch europäischer Unternehmen nach Schutz gegen US-Iran-Sanktionen gewinnt damit zunehmend an Aktualität.

Schon seit Jahrzehnten gilt das US-Re-Exportkontrollrecht als Teil des Außenhandelsrechts extraterritorial auch für europäische Unternehmen. Diese Regeln gelten unmittelbar für viele Produkte europäischer Unternehmen, z.B. in den Bereichen Elektronik und Telekommunikation, die einen gewissen US-Gehalt haben. Für den Iran gilt eine Schwelle von zehn Prozent.

Für diese und andere von den USA als strategisch wichtig eingestuften Güter, Dienstleistungen und Technologien kann es - je nach Land, Verwendungszweck und konkretem Abnehmer - auch für europäische Unternehmen verboten sein, diese ohne US-Lizenz in ein Drittland zu liefern. Re-Exporte in den Iran erhalten in den meisten Fällen keine Lizenz.

Länder-Sanktionen

Diese allgemein geltenden US-Re-Exportverbote werden durch länderbezogene Sanktionen der USA noch verschärft (z. B. gegen Iran, Kuba, Nordkorea, Sudan). So verbietet der Iran-Libya Sanctions Act aus dem Jahr 1996 und die danach folgenden Erweiterungen US-Personen schon jetzt praktisch jeden Handel mit dem Iran oder iranischen Regierungsstellen. Insofern gehen diese Sanktionen weit über die allgemeinen Re-Exportverbote für strategische Güter, Dienstleistungen und Technologien hinaus.

Für die Anwendung der US-Iran-Sanktionen auf von Österreich ausgehende unternehmerische Aktivitäten spielt es derzeit eine große Rolle, in welcher Rechtsform die Tätigkeit vorgenommen wird. Eine österreichische Zweigniederlassung eines US-Konzernes, die Stahlprodukte an ein iranisches Unternehmen liefert, verstößt eindeutig gegen die US-Sanktionsregeln. Die Tätigkeit der Zweigniederlassung wird der Muttergesellschaft als "US-Person" zugerechnet. Strafen umfassen unter anderem Streichung von Exportprivilegien, Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren.

Wenn andererseits eine österreichische Tochtergesellschaft, die im Mehrheitseigentum einer US-Gesellschaft steht, das gleiche Produkt liefert, galt bisher der Grundsatz, dass diese Transaktion nicht unter die Anwendung der US-Sanktionsregeln gegen den Iran fällt - solange die Tochtergesellschaft tatsächlich unabhängig agiert.

Die aktuelle Gesetzesinitiative "Iran Freedom Support Act" bringt hier eine wesentliche Neuerung: US-Muttergesellschaften haften für Transaktionen ihrer Töchter unter anderem dann, wenn die Tochter "verwendet" wurde, um die Transaktion bei gleichzeitigem Verstoß gegen die Sanktionsregeln abzuwickeln. Die Verwendung des Kapitals der Muttergesellschaft wird als haftungsauslösendes Beispiel angegeben. Somit würden die iranischen Tätigkeiten zahlreicher, auch in Österreich ansässiger Tochterunternehmen von US-Konzernen neuen Risiken ausgesetzt sein. Die amerikanische Gesetzesinitiative sieht auch eine Bestrafung von Investitionen im Energiebereich und weitere Haftungsverschärfungen vor.

In der Praxis ist für österreichische Unternehmen auch die Tatsache wichtig, dass Lieferungen in den Iran von den US-Behörden aufgrund bestehender Vorschriften immer strenger beobachtet werden. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Verbote im Re-Exportkontrollrecht oder in den US-Iran-Sanktionen enthalten sind.

Österreichische Unternehmen, die Güter, Dienstleistungen oder Technologien in den Iran exportieren, müssen bedenken, dass sie möglicherweise US-Re-Exportverboten unterliegen. Noch strenger ist die Rechtslage für Tochtergesellschaften von US-Konzernen - und die aktuelle Gesetzesinitiative würde die Sanktionen noch verschärfen. Daher ist bei Exporten in den Iran größte Sorgfalt geboten. (Paul Luiki, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2006)

Zur Person

RA Dr. Paul Luiki ist US- Rechtsexperte und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien

paul.luiki@freshfields.com
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