Parteien und ihre Bedürfnis­anstalt

26. Juli 2006, 12:21
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Rote Angriffe - Aus­lauf­modelle in Schwarz - Grüne angriffig - Blaue Hoffnung - BZÖ: Tausche Kritik gegen Jobs

Rote Angriffe, strategisch eigen

Stiftungsräte: 11

Die SPÖ bestreitet zwar, dass Alfred Gusenbauer TV-Chefredakteur Werner Mück dessen "Entfernung" aus dem ORF angekündigt hat und überlegte Montag weiter, Mück deshalb zu klagen. Gusenbauers Wortwahl am Montag freilich klang neuerlich nach diesem sehnlichen Wunsch.

Mück sei "einer der "Haupt-Totengräber des ORF", meinte Gusenbauer. Er – und Generaldirektorin Monika Lindner – seien dafür verantwortlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den vergangenen Monaten massive Quotenverluste habe hinnehmen müssen: "Angesichts dessen muss man diskutieren, ob der ORF seinem Auftrag überhaupt noch nachkommt."

Gusenbauer sieht jedenfalls keinerlei Anlass, "diese Erfolglosigkeit auch noch zu prolongieren". Lindner werde von der SPÖ "mit Sicherheit" keine Unterstützung für ihre Wiederwahl am 17. August bekommen.

Taktisches K.o.

Schon im Februar erklärte Gusenbauer ohne zeitliche Not, die SPÖ werde nicht für Lindner stimmen. Das ist konsequent, aber taktisch nicht unbedingt geschickt: Schließlich hoffen die Sozialdemokraten, Alexander Wrabetz seinen Job als Kaufmännischen Direktor zu erhalten, wenn er vorerst schon keine Chancen auf jenen des Generaldirektors hat. Die so klare Ablehnung Lindners lässt wenig Spielraum für Verhandlungen. Lindner dürfte allerdings ungern auf Wrabetz verzichten.

Parameter des Privat-TVs

Die SPÖ kritisiert Lindners ORF-Führung wegen sinkender Quoten und Werbeeinnahmen, zudem wegen des Einflusses der ÖVP auf die Information. Allerdings war der Zugriff der SPÖ auf den ORF vor der politischen Wende von 2000 auch nicht gerade zurückhaltend.

Eine öffentlich-rechtliche Anstalt kann sich zudem nicht allein an Marktanteilen und Werbeumsätzen orientieren. Das tun schon Privatsender, ganz ohne dafür Gebühren einzuheben wie der ORF.

Grüne angriffig und machtbewusst

Stiftungsräte: 1

Die Grünen greifen die ORF-Führung – allen voran Monika Lindner und TV-Chefredakteur Werner Mück – massiv an, meist massiver als die SPÖ. Mit www.rettet-den-orf.at sammeln sie parallel zur überparteilichen Initiative www.sos-orf.at Unterschriften für einen unabhängigeren ORF. Ende Juni planen sie dazu eine Sondersitzung des Nationalrats.

Ihr langer ORF-erfahrener Stiftungsrat Pius Strobl gilt als machtbewusster Taktiker. Er hat Sympathie für eine Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen erkennen lassen. In diesem Fall würde wohl Strobl darauf achten, dass sich die Grünen in Sachen ORF-Einfluss und -Personal nicht derart von der Volkspartei über den Tisch ziehen lassen wie 2001/2002 die damalige FPÖ mit ihrem Mediensprecher Peter Westenthaler.

Auslaufmodelle in Schwarz

Stiftungsräte: 15

Was die ÖVP will, ist nicht leicht erklärt. Schließlich besteht die Volkspartei aus starken Bünden, Landesorganisationen und Persönlichkeiten.

Mediensprecher und Klubobmann Wilhelm Molterer hat sich schon vor einem Jahr öffentlich dafür ausgesprochen, Monika Lindner im August 2006 für weitere fünf Jahre zur ORF-Generaldirektorin zu wählen. Molterers direkter Ansprechpartner für die TV-Information aber ist Chefredakteur Werner Mück. Kabarettist Alfred Dorfer scherzt gerne über dessen "Moltophon".

Man könne es Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer nicht verdenken, hätten sie in den vergangenen Wochen zu zweifeln begonnen, ob Lindner ihre erste Wahl ist. Die Aufregung um den ORF drängte in den vergangenen Tagen jene um die Bawag zurück, die für die ÖVP den Wahlkampfschlager bieten sollte. Lindner ging nicht gerade glücklich oder elegant mit den Angriffen um.

Generalsekretär tut Not

ÖVP-Insider denken deshalb zumindest wieder lauter über einen Generalsekretär für den ORF-Chef nach. Der hätte auf Angriffe wie die Rede Armin Wolfs beim Hochner- Preis reagieren können und so die Generaldirektorin heraushalten.

Auch die Überlegungen, vielleicht doch gleich Werner Mück als Generaldirektor zu installieren, erhalten damit neue Nahrung. Wenn die SPÖ ohnehin nicht mitmacht, braucht es weniger Rücksichten – auch nicht auf den Kaufmännischen Direktor und Sozialdemokraten Alexander Wrabetz. Allein: Monika Lindner schwört bisher auf ihren Manager Wrabetz, und auf Lindner als nächste Generalin soll weiterhin der parteiintern starke Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, be^harren.

Apropos Wiederwahl: In bürgerlichen Kreisen gelten inzwischen neben Infodirektor Gerhard Draxler auch Programmdirektor Reinhard Scolik und Radiochef Kurt Rammerstorfer als mögliche Auslaufmodelle. Aber wie gesagt: Was die ÖVP will, ist schwer zu erklären.

Blaue Hoffnung, vorerst spröde

Stiftungsräte: 1

Die FPÖ hat nach der Abspaltung des BZÖ nur noch einen Vertreter im Stiftungsrat. Doch der Wiener Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer ist immerhin ein potenzieller Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP.

Fichtenbauer trat sein Amt recht forsch mit Kritik an Monika Lindner an. Die FPÖ drängt im Hintergrund aber auf eine Rehabilitierung und mehr Kompetenzen für ihr Mitglied Walter Seledec, den Lindner mit Anfang 2007 als zentralen Chefredakteur des ORF in Pension schicken will. Seledec hat dagegen geklagt. Kompetenzen wie die Minderheitenredaktion musste er bereits abgeben.

Den Antrag auf Sondersitzung wegen VP-Einflusses auf die ORF-Information trägt Fichtenbauer mit. Eine Vorentscheidung für die Generalswahl ist das nicht.

Tausche Kritik gegen Jobs

Stiftungsräte: 5

BZÖ gegen ÖVP, das freut die Opposition: Eine Sondersitzung zum Politeinfluss des ORF initiierten vier der orangen Stiftungsräte mit SPÖ, Grünen, FPÖ. Als Generalprobe für die Wahl des nächsten ORF-Chefs im August ist das aber keineswegs zu werten.

Nach außen lautet das orange Mantra: Monika Lindner ist keineswegs fix für uns. Soll heißen: Jetzt geht es um personelle Zugeständnisse an das BZÖ, ob im ORF oder anderswo. Wenn diese Fraktion nach der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr der Regierung angehört, gilt es einige Spitzen der Partei zu beschäftigen.

Der vom Land Kärnten bestellte Chef des Stiftungsrates gilt als einer der Hoffnungsträger der ÖVP, von ihren 15 auf die zur Wahl nötigen 18 Stimmen zu kommen. (fid, stui/DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2006)

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