Oberösterreich: Bürgermeister verstehen zu wenig vom Job

1. Juni 2006, 16:22
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Mehr Profis in den Amtsstuben fordert Landesrechnungshofdirektor Helmut Brückner

Um Bürgermeistern besser auf die Finger schauen zu können, wollen die Landesrechnungshöfe auch Gemeinden prüfen.

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Linz – Bürgermeistern fehlt häufig das Wissen für ihren Job – dieser Ansicht ist der oberösterreichische Landesrechnungshofdirektor Helmut Brückner. Er setzt diesen Posten mit einem hoch qualifizierten Managerjob in der Privatwirtschaft gleich. Doch in kleineren Gemeinden würde das öffentliche Führungsamt als Nebenberuf ausgeübt. Als Indiz dafür, dass Bürgermeister ihre Aufgabe nicht professionell ausüben, ist für Brückner die Tatsache, dass voriges Jahr 176 der 445 oberösterreichischen Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen konnten. Tendenz steigend, bestätigt die Gemeindeabteilung des Landes.

Alle Landes- sowie der Bundesrechnungshof haben deshalb eine Resolution veröffentlicht, in der die Landesrechnungshöfe (LRH) als öffentliche Finanzkontrolleure auch die Prüfungskompetenz für die Gemeinden fordern. Denn – so die Erfahrung von Brückner nach sechs Amtsjahren als LRH-Direktor – seine unabhängige Institution werde als "Rute im Fenster" empfunden. Die Aussicht, dass der LRH auf eigene Initiative eine Abteilung durchleuchten kann, übe Druck aus. Eine derartige "präventive Kontrolle" könne auch den Gemeinden bei der Ausgabe von Steuergeldern nicht schaden.

Besser wirtschaften

Sein Vorschlag, um mehr "Know-how in die Amtsstuben zu bekommen": Bürgermeister sollen Eigenverantwortung für die Finanzen übernehmen, dann würden sie wirtschaftlicher agieren. Unter Wirtschaftlichkeit versteht Brückner im öffentlichen Bereich nicht betriebswirtschaftliches Handeln. Es gehe darum, "für die Allgemeinheit in elementaren Punkten Nutzen zu stiften". Dazu zähle er nicht eine "überdimensionierte Veranstaltungshalle", die (fast) jedes Ortsoberhaupt baue. Auch benötige nicht jede kleine Gemeinde ihr eigenes Feuerwehrhaus. Vielmehr sollte sich Oberösterreich ein Beispiel an Niederösterreich nehmen, wo bereits in den 60er-Jahren Kommunen zusammengelegt wurden.

"Verwaltungskooperationen sind eine zentrale Forderung unserer Zeit", meint Brückner. Deshalb empfiehlt er der Gemeindeabteilung des Landes, ein "attraktives Anreizsystem zur Förderung der Kooperationen zu schaffen". So steht es auch im LRH-Prüfbericht über die Gemeindeabteilung. Derzeit "fehlen klar erkennbare Förderziel. Es besteht Handlungsbedarf, die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden effektiver und effizienter einzusetzen."

Nach Ansicht des obersten Prüfers werden beim Land Oberösterreich Gelder noch zu sehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt, anstatt darauf zu achten, welche Gemeinden zumindest eine mittelfristige Strategie für ihre Entwicklung vorweisen können. Dazu bedürfe es aber besagter Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden, die Brückner bei einigen Bürgermeistern (noch) vermisst. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2006)

von Kerstin Scheller

Wissen
Unabhängige Kontrolle
Seit 2000 gibt es in Oberösterreich einen Landesrechnungshof (LRH). Er ist verfassungsrechtlich abgesichert, weisungsfrei und dient der unabhängigen Finanzkontrolle. Zum Direktor wurde der Jurist Helmut Brückner, der zuvor Abteilungsleiter beim Bundesrechnungshof war, bestellt. Der LRH prüft die Gebarung des Landes, zeigt Einsparungspotenziale und nachhaltige Systemverbesserungen auf. 90 Prozent seiner Empfehlungen wurden bereits umgesetzt. Der LRH erhielt 2005 als Erster im deutschsprachigen Raum den Steyrer Qualitätspreis.
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