Verschlankte Regierung auf Sparkurs

9. Juni 2006, 18:33
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Drei Minister weniger – Erhöhung von Mehrwert- und Unternehmersteuer angekündigt

Mit zwölf statt bisher 15 Ministerien und der Streichung der bisher zwei Minister ohne Portefeuille wird Ungarns links-liberale Regierung schlanker. Der alte und neudesignierte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány sowie die Obmänner der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), István Hiller, und des Bundes Freier Demokraten (SZDSZ), Gábor Kuncze, besiegelten dies am Montag im neu aufgelegten Koalitionsvertrag. Die Liberalen stellen im neuen, verschlankten Kabinett weiterhin drei Ressortchefs: mit Lajos Molnár, dem Direktor des Eisenbahner-Krankenhauses, neuerdings den Minister für Gesundheit sowie die bisherigen Amtsinhaber János Kóka (Wirtschaft) und Miklós Persányi (Umwelt).

Auf sozialistischer Seite ist vorerst lediglich der bisherige Landwirtschaftsminister József Graf bestätigt. Als sicher gilt allerdings, dass die "roten" Minister János Veres (Finanzen), József Petrétei (Justiz) und Mónika Lamperth (bisher Inneres, künftig Gemeindeverwaltungen und Regionalentwicklung) bleiben. Die Liberalen opferten lediglich den ebenso erfolgreich modernisierenden wie von den Konservativen angefeindeten Unterrichtsminister Bálint Magyar. Sein nunmehr mit dem Kulturressort zusammengezogenes Ministerium übernimmt MSZP-Chef Hiller.

Das Regierungsprogramm will der seit 2004 amtierende Gyurcsány am Dienstag dem Parlament vorlegen. Allgemein wird ein Sparkurs erwartet. Mit 6,1 Prozent Haushaltsdefizit im Vorjahr steht Ungarn innerhalb der EU als Budgetsünder da. Die für 2010 angepeilte Euro-Einführung ist mehr als fraglich. Gyurcsány schenkte die "Wahrheit" tröpfchenweise aus. "Anpassungen", das heißt Einsparungen von 350 bis 400 Milliarden Forint (1,4 bis 1,6 Mrd. Euro) wolle er umgehend in Angriff nehmen, verriet er am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Finanzminister Veres bestätigte am Montag im Fernsehen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und bei der Pauschalsteuer für Kleinstunternehmen sowie indirekt auch die Streichung tausender Beamtenposten. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.05.2006)

Von Gregor Mayer aus Budapest
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