Barroso will mehr Macht in der Außenpolitik

9. Juni 2006, 15:46
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EU-Kommission übt scharfe Kritik an bisheriger europäischer Außenpolitik - Es gebe eine "nicht zufrieden stellende Koordination"

Die EU-Kommission übt scharfe Kritik an der bisherigen europäischen Außenpolitik. Es gebe eine "nicht zufrieden stellende Koordination", heißt es in einem Bericht. Als Konsequenz will Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehr Autorität zur Bestimmung von Prioritäten.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat im Vorjahr bei einer Expertengruppe eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die Effizienz der europäischen Außenpolitik unter die Lupe zu nehmen. Der Entwurf für den Bericht mit dem Titel "Europa in der Welt: einige praktische Vorschläge für größere Kohärenz, Effektivität und Sichtbarkeit" liegt nun – auch dem STANDARD – vor, und dieser fällt erstaunlich selbstkritisch aus.

So heißt es darin: "Die nicht zufrieden stellende Koordination zwischen verschiedenen Akteuren und Politikbereichen bedeutet, dass die EU möglichen internationalen Einfluss vergibt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich." So gebe es innerhalb der Kommission, zwischen dem Rat und der Kommission sowie zwischen anderen EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten Reibungsverluste. "Außerdem ist der Einfluss der EU- Politik geschwächt durch einen Mangel an Fokus und Kontinuität in ihrer Außendarstellung."

In dem Papier wird nun vorgeschlagen, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana stärker an den Arbeiten der Gruppe der mit Außenpolitik befassten Kommissare beteiligt werden soll. Weiters wird vorgeschlagen, dass der Rat – in der Außenpolitik durch Solana repräsentiert – und die Kommission einen Vorschlag für eine "Doppel-Hut"-Besetzung bei der Nominierung EU-Delegationschefs oder Sonderrepräsentanten machen sollen.

Dies würde zu einer Aufwertung von Solana führen und damit den Einfluss der österreichischen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero- Waldner schmälern, zumal gleichzeitig Kommissionspräsident Barroso mehr Kompetenzen beansprucht. "Die EU- Kommission will die Rolle der mit Außenpolitik befassten Gruppe der Kommissare unter der Autorität des Präsidenten bei der Setzung von strategischen Prioritäten stärken", heißt es in dem Papier. Barroso will auch mit Solana gemeinsam Vorschläge für eine Strategie zur Energieaußenpolitik vorlegen.

Kritik an Regierungen

Weiters wird eine "engere Koordination" zwischen dem Ratssekretariat und der Kommission in diesen Bereichen eingefordert. Damit soll auch die EU-Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht genommen werden. Die Kommission kritisiert auch die Regierungen dafür, dass immer wieder "eine beschlossene EU-Politik nicht vollständig oder angemessen in nationales Handeln umgesetzt wird". Deshalb gebe es oft keine kohärente EU- Außenpolitik: "Selbst wenn ausreichend politischer Wille vorhanden ist, ist der Einfluss der EU begrenzt, sobald es unaufgelöste Spannungen oder Mangel an Kohärenz gibt."

Der Bericht, der unter der Leitung des früheren Generalsekretär der Verteidigungsorganisation WEU, José Cutileiro, erarbeitet wird, soll als Grundlage für Vorschläge dienen, die EU-Kommissionspräsident Barroso den Staats- und Regierungschefs beim EU- Gipfel im Juni vorlegen will. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.05.2006)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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