Die Macht der Provinz ...

30. Juli 2006, 19:38
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... im Land der Zwerge: Zur Logik der Verhinderung des OMV-Verbund-Deals - Von Volker Kier

MV und Verbund sollen unter ein Dach", offenbarte der Kurier in seiner Samstagausgabe vom 6. Mai 2006, gestützt auf eine ihm exklusiv zugespielte Insiderinformation. Das Staunen war groß – dem Vorhaben, die beiden bedeutendsten Energieunternehmen Österreichs zu einem Konzern von europäischer Beachtlichkeit zusammenzuführen, durchaus angemessen. Eine gute Sache schien auf den Weg gebracht, Respekt und Zustimmung zunächst allgemein.

Die auffallend zurückhaltenden Erstkommentare der zuständigen Minister (Bartenstein und Grasser) hätten allerdings mehr Aufmerksamkeit verdient. Waren sie doch zweifellos von der Vorahnung dessen getragen, was schonbald kommen sollte. Immerhin waren bereits die zuletzt unternommenen Initiativen (Energie Austria GmbH 1999 und die European Hydro Power 2001), der österreichischen Energiewirtschaft eine zukunftsfähige Struktur zu geben, an der Unwilligkeit betroffener Landesfürsten gescheitert. In beiden Fällen war übrigens ein Zentralargument der Reformgegner: Verhinderung des "Ausverkaufs des österreichischen Wassers", obwohl die gesetzlich geschützten staatlichen Mehrheiten unangetastet geblieben wären und die Gleichsetzung von Wasser und Wasserkraft bewusst irreführend eingesetzt wurde.

Selbstverständlich war den am 5. Mai 2006 vom Kurier im kurzen Wege mit der Insiderinformation konfrontierten Mitglieder der Bundesregierung klar, dass zu diesem Zeitpunkt zwar schon nahezu alle Betroffenen informiert, die Vorbereitungsarbeiten für die Fusion OMV/Verbund aber noch nicht abgeschlossen waren. Ohne wissen zu müssen, wer den Medien Material zugespielt hatte, war erkennbar: In guter Absicht war nicht gehandelt worden. Kollateralschäden für den Finanzplatz Wien und die betroffenen Unternehmen wurden in Kauf genommen:

Politische Anmaßung

Derartige Meldungen verpflichten nämlich börsennotierte Firmen zur Offenlegung aller Fakten, die für ihre Aktionäre von Interesse – insbesondere weil kurswirksam – sein können. Erwartungsgemäß haben dies die Vorstände von Verbund und OMV auch unverzüglich getan. Wie auch immer, dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, noch vor Beendigung der Vorbereitungsphase öffentlich gegen das Projekt aufzutreten.

So kam, was kommen musste: Die Landeshauptleute nahmen das Heft in die Hand. Von Neusiedler- bis Bodensee war ihnen bewusst: Die marktbeherrschende Stellung ihrer höchsteigenen Landes-EVUs könnte verloren gehen. Die Panik dürfte diesmal allerdings das übliche Maß um ein Vielfaches überschritten haben. Anders ist kaum nachvollziehbar, warum ohne Umwege eine Landeshauptleutekonferenz einberufen und in aller Öffentlichkeit demonstriert wurde, wer in Österreich das "oberste Organ" in Fragen der Wirtschaft und Strukturpolitik ist. Ganz so, als wären sie eine verbindliche Institution der Republik. Tatsächlich agieren die Landeshauptleute im verfassungsrechtsfreien Raum ohne jedwede gesamtstaatliche Verantwortlichkeit; ausschließlich den Eigeninteressen der lokalen Akteure verpflichtet, orientiert am Ziel provinzieller Machterhaltung. Besitzstand wahrendes Verhindern ist eben allemal simpler als konstruktives politisch verantwortliches Handeln. Für Letzteres wäre politische Vernunft und wirtschaftliches Denken in zumindest europäischen Dimensionen notwendig. So zeigt das Lehrstück OMV/Verbund, dass die Wenderegierung zwar in den zurückliegenden Jahren einiges gewendet hat, eine Wende der Realverfassung ist ihr aber nicht gelungen, und am Vorhaben "Verfassungsreform" ist sie schlichtweg gescheitert.

Bleibt eine Hoffnung: Wenn – so wie im vorliegenden Fall – am Ende des Tages für die Ablehnung eines Vorhabens als einziges Argument "Warum? – weil's wahr ist!" übrig geblieben sein wird, dann sind die Landeshauptleute diesmal vielleicht zu weit gegangen. (Volker Kier, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2006)

Zur Person

Volker Kier, ehemals Nationalrats- abgeordneter des Liberalen Forums, ist Unternehmensberater in Wien
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