Brüssel – Die EU-Kommission
will schon im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich wegen der
seit Mitte Mai geltenden Mindestpreise für Zigaretten einleiten. Der Termin sei abhängig davon, wie rasch die Vorbereitungsarbeiten vorangingen, sagte die Sprecherin von
EU-Steuerkommissar László
Kovács zum STANDARD. Die Behörde arbeite schon daran.
Allerdings seien noch andere Fälle in der Kommission zu
entscheiden. Es könnte daher
sein, dass sich die Kommission erst nach der Sommerpause mit dem österreichischen Fall beschäftigen werde. Aber klar sei, dass das Verfahren komme, denn Mindestpreise für Zigaretten seien
nicht EU-konform.
Einschlägiges Urteil
Nach Ansicht der EU-Kommission wird dadurch der
Wettbewerb beeinträchtigt.
Nach einem früheren Urteil
des EU-Gerichtshofs stehen
Minimumpreise im Widerspruch zu einer EU-Steuerrichtlinie, weil sie "unausweichlich den Effekt hätten,
die Freiheit von Produzenten
und Importeuren zu beschränken, ihren Verkaufspreis zu
bestimmen". Seit 15. Mai gelten Mindestpreise von 3,25
Euro pro Packung in Österreich. Die Regierung hatte
mehrfach erklärt, sie rechne
mit einer Klage. (afs, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2006)