Grüne über Verletzungen bei Moskauer Demonstration schockiert

7. Juni 2006, 16:32
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"Nach homophoben Ereignissen nicht zur Tagesordnung übergehen" - Merkel bedauert Angriffe auf deutschen Abgeordneten Beck

Moskau/Wien - Die Vorfälle rund um die Demonstration für Versammlungsfreiheit in Moskau haben bei den Grünen in Deutschland und Österreich für Empörung gesorgt. Am Samstag hatten jugendliche Schläger vor den Augen der Polizei mehrere Schwule und Lesben angegriffen. Dabei wurden unter anderem der deutsche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, und der Generalsekretär der Homosexuelleninitiative Wien (HOSI), Kurt Krickler, verletzt.

Die Grünen Wien und die Grünen Andersrum zeigten sich am Montag in Aussendungen schockiert. In Deutschland forderten die Grüne und FDP die Bundesregierung auf, wegen der Übergriffe gegen Beck in Moskau zu protestieren. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: "Da ist eine Entschuldigung fällig von russischer Seite." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Angriff auf Beck. Die Regierungschefin sagte am Montag mit Blick auf umstrittene Äußerungen von Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff vor Journalisten in Berlin, sie gehe davon aus, "dass Herr Schockenhoff das auch bedauerlich findet und dem auch noch Ausdruck verleihen wird".

Schockenhoff, der auch Russlandkoordinator der deutschen Bundesregierung ist, hatte Beck in der "Berliner Zeitung" vom Montag vorgeworfen, er habe mit seiner Teilnahme die "Spielregeln" in Russland unterlaufen. Wer dies versuche, handele grob fahrlässig und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde. Beck sowie die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn kritisierten die Äußerungen Schockenhoffs scharf. Beck hatte bei dem Angriff eine Platzwunde am Auge erlitten; der Grünen-Politiker warf der Polizei vor, die Demonstranten nicht geschützt zu haben.

Auch Wiener Grüne empört

Die Wiener Grünen betonten in einer Aussendung, die Demonstration sei genehmigt worden, nachdem der Moskauer Bürgermeister die eigentlich geplante Demonstration von Lesben, Schwulen und TransGendern verboten hatte. Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder: "Nachdem der Moskauer Bürgermeister eine demokratisch legitime Veranstaltung, nämlich eine Parade von Lesben, Schwulen und TransGendern verboten hat, scheinen nicht einmal bei genehmigten Demonstrationen grundsätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu funktionieren. Laut zahlreichen AugenzeugInnen hat die russische Polizei weggesehen, als Radikale ungehindert auf TeilnehmerInnen einzuprügeln begannen."

An die österreichische Bundesregierung appelliert Schreuder daher im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktiv zu werden: "Nachdem in Russland die Arbeit zahlreicher NGOs erschwert wurden, sind diese Ereignisse ein neuerlicher Beweis, dass die Demokratisierung Russlands mehr als nur ins Stocken geraten sind. Grund genug, dass die EU in diesen grundlegenden Menschenrechtsfragen aktiv wird", so Schreuder. Schreuder und die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, werden daher laut Aussendung einen Protestbrief an die russische Botschaft, sowie einen Brief an Außenministerin Ursula Plassnik (V), was sie als Ratspräsidentin zu tun gedenkt, versenden.

Russischer Außenminister kritisiert Kundgebung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow übte hingegen Kritik an der Homosexuellen-Kundgebung vom Samstag. "Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Es ist eine Tatsache, dass diese Demonstration (der Homosexuellen) nicht genehmigt war", sagte Lawrow am Montag auf einer in Moskau veranstalteten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Im Bezug auf die Rechte von Homosexuellen führte Lawrow aus, in Europa und Russland bestünden unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte. Der Europarat solle sich mehr um "Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Ideologien" bei den neuen EU-Mitgliedern im Baltikum kümmern, forderte der russische Außenminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. In den baltischen Staaten gibt es aus der Sowjet-Zeit bedeutende russische Bevölkerungsgruppen. (APA)

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