FDP: Pressefreiheit gefährdet wie seit Spiegel-Affäre nicht mehr

4. Juli 2006, 22:14
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Kritische Berichterstattung in Deutschland zunehmend beeinträchtigt

Die Pressefreiheit in Deutschland ist nach Ansicht der FDP gefährdet wie seit der Spiegel-Affäre von 1962 nicht mehr. Nicht nur die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch Eingriffe in das Zeugnisverweigerungsrecht, Lauschangriffe und die Stärkung des Persönlichkeitsschutzes im Zivilrecht beeinträchtigten die kritische Berichterstattung zunehmend, erklärte das FDP-Parteipräsidium Montag in Berlin.

Die deutschen Liberalen forderten die "sofortige Beendigung dieses grundrechtlichen Erosionsprozesses". Zudem müsse die Bundesregierung die jahrelange Überwachung von Journalisten durch den BND schonungslos aufklären. (APA)

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