Neuer Krach um geplante Stromlösung

29. Juni 2006, 15:36
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Der Verbund verzögert nach dem Scheitern der Fusion mit der OMV den Abschluss der ÖSL. Niederösterreich fordert deshalb den Rücktritt von Verbund-Chef Hans Haider

Wien – Die geplatzte Fusion von OMV und Verbund zu einem Energiekonzern von Europaformat könnte nun auch die im Prinzip ausverhandelte Österreichische Stromlösung (Ösl) mit Verbund, EVN, Wienstrom und Bewag weiter verzögern. "In der neuen Ösl war Vertragsbedingung, dass die Kooperation OMV/Verbund unterstützt wird. Ich stelle fest, dass dieser Punkt nicht erfüllt ist", sagte ein Verbund-Aufsichtsrat, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem STANDARD.

"Stimmt nicht, in der Aufsichtsratssitzung vom 9. Mai gab es keine Verknüpfung des einen mit dem anderen; das sind zwei Paar Schuhe", kontert die EVN derartige Vorhaltungen. Die EVN ist mit 12,5 Prozent größter Einzelaktionär des Verbund nach der Republik (51 Prozent) und kann zusammen mit den Verbund-Aktionären Wienstrom und Tiwag wesentliche Entscheidungen blockieren.

EVN-Chef Burkhard Hofer sitzt im Aufsichtsrat des Verbund und ist Chefverhandler der Energie Allianz in Sachen Stromlösung. Er pocht darauf, dass Vereinbarungen eingehalten und die Stromehe mit dem Verbund schnellstmöglich besiegelt wird.

Sobotka will Kraftwerke für EVN

Gemäß einer im März akkordierten Punktation sollte der Verbund in einer gemeinsamen Stromhandelsfirma die industrielle Führung übernehmen, die Allianz im geplanten gemeinsamen Großhandelshaus das Sagen haben. Außerdem sollte sich der Verbund mit 25 Prozent an den Vertriebstöchtern der Allianz-Partner beteiligen. Diese Finanzbeteiligung würde in einem zweiten Schritt auf eine kontrollierende Beteiligung von 33 Prozent aufgestockt – sofern die Wettbewerbshüter in Brüssel zustimmen.

Doch die Verbund-Spitze sucht immer neue Ausreden, die Vertragsunterzeichnung hinauszuzögern, kritisierte am Montag Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, dessen Land die EVN-Mehrheit hält. Er forderte den Rücktritt von Verbund-Chef Hans Haider, dem er vorwirft, jede sinnvolle Umstrukturie 4. Spalte rung der heimischen Energiebranche zu hintertreiben. Außerdem habe er die gescheiterte Fusion mit der OMV miserabel vorbereitet: "Wenn Haider Charakter hätte, dann tritt er heute zurück", sagte Sobotka. Eine Vertragsverlängerung über 2007 hinaus sei nicht vorstellbar.

Niederösterreich strebe langfristig eine Fusion der großen Stromversorger zu "einer ordentlichen Kraftwerksgruppe" an. Wegen Widerständen aus Wien sei die Ösl als Zwischenlösung notwendig. Der OMV-Verbund-Deal mache wirtschaftlich keinen Sinn, besser wäre es, wenn der Verbund zerschlagen würde und der Aktionär EVN Wasserkraftwerke erhielte. "Sollen sie uns für unseren Wertanteil am Verbund Donaukraftwerke geben", sagte Sobotka.

Dabei geht es Sobotka um die Stärkung der heimischen Stromwirtschaft: Eine Senkung der Energierechnung für Konsumenten würde keine dieser Konstruktionen mit sich bringen. "Die ganze Liberalisierung in der EU macht Strom nicht billiger", sagte er. Sollte es doch noch einmal zu einem Zusammenschluss von OMV und Verbund kommen, dann könnte er sich eine Lösung vorstellen, in der 51 Prozent der Anteile von Bund, Ländern und privaten Kernaktionären syndiziert werden. Damit wäre die heimische Kontrolle über die Wasserkraft gesichert. (Günther Strobl, Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2006)

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    Niederösterreichs Landesrat Wolfgang Sobotka kämpft um die Stromlösung.

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