Streit um Hartz-IV-Reform setzt sich fort

1. Juni 2006, 15:29
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Union für grundlegende Änderungen - SPD dagegen - Bundesregierung kündigt Prüfung an

Berlin - Der Streit zwischen Union und SPD über mögliche Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV hält auch nach einem Treffen des Koalitionsausschusses an: Während die Union am Montag darauf beharrte, die Reform müsse einer "generellen Revision" unterzogen werden, lehnte die SPD eine radikale Überarbeitung ab. Die schwarz-rote deutsche Regierung kündigte eine Prüfung der Reformen bis zum Herbst an. Am Sonntag hatten sich die Koalitionsspitzen nicht auf einen gemeinsamen Weg zur Überarbeitung der Regelungen für Langzeitarbeitslose einigen können.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte eine generelle Revision von Hartz IV. Dazu gehöre das gesamte Verwaltungsverfahren sowie eine Detailüberprüfung der Leistungen. Damit müsse man im Herbst beginnen. Die im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung, einige kleine Dinge zu ändern, könne nur der erste Schritt sein. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte nach einer Präsidiumssitzung in München die Verankerung schärferer Sanktionen. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem muss bis auf Null gekürzt werden können."

SPD-Spitzenpolitiker wandten sich dagegen kategorisch gegen die von der Union geforderte Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes. "Es wird keine Generalrevision geben, höchstens eine Feinrevision", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler. Das Gesetz habe noch kaum Zeit zum Wirken gehabt, und schon kämen die "Superklugen", die eine Generalrevision forderten. Laut SPD-Chef Kurt Beck liegen die Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform heuer bei "deutlich unter zwei Milliarden Euro". Die öffentliche Behauptung, es gebe riesige Löcher, sei unzutreffend, sagte Beck.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für ein grundsätzliches Festhalten an der Reform. "Die Richtung des Gesetzes, nämlich Fördern und Fordern, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Allerdings müsse in einigen Punkten nachgebessert werden, etwa bei den Unterkunftskosten und bei Fällen von Leistungsmissbrauch. Die Forderung aus den Unionsparteien nach einer "Generalrevision" des Hartz-IV-Gesetzes stößt aber auch auf-CDU auf Vorbehalte. Man sollte die jetzige Reform zu Ende bringen, meinte der CDU-Arbeitsmarktexperte Gerald Weiß.

Keine Einigung zwischen Union und SPD

In der Nacht hatten sich die Spitzen von Union und SPD trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs nicht darauf geeinigt, ob es eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Diese Frage sei nach wie vor offen, hieß es nach einer rund vierstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses.

Die Union/SPD-Regierung kündigte eine Prüfung der Reformen an. Bis zum Herbst würden "alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente" geprüft und gegebenenfalls neu justiert, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Er betonte, Hartz IV werde nicht in Frage gestellt. Vielmehr gehe es um eine Überprüfung von Hartz I bis III. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte, im Koalitionsausschuss habe man auch erörtert, dass das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV verabschiedet werden müsse. Damit könnten bereits in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro gespart werden.

Mit Hartz I (ab Jänner 2003) wurden neue Formen der Arbeit erleichtert. Mit Hartz II (Wirkung ebenfalls ab Jänner 2003) kamen Minijobs und Ich-AGs hinzu. Hartz III (1. Jänner 2004) war der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur und Hartz IV (Wirkung ab 1. Jänner 2005) die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden und am 1. August in Kraft treten. Die Zustimmung des Bundestags gelte als sicher, so eine Unions-Sprecherin. Es werde mit Einsparungen von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Das Gesetz sieht unter anderem schärfere Bedürftigkeitskontrollen und härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose vor. Zugleich werden Rechtsgrundlagen für den Datenabgleich geschaffen, um beispielsweise verschwiegene Einkommens- und Vermögensquellen aufzuspüren. Derzeit veranschlagt der Bund für das ALG II 24,4 Milliarden Euro jährlich. (APA/AP/dpa)

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