Kapitalaufstockung um 250 Millionen Euro

8. Juni 2006, 16:16
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Land Kärnten und Grawe ziehen nicht mit - Anteile der Mehrheitseigentümer verwässern damit um maximal 15 Prozent

Klagenfurt - Die Hypo Alpe-Adria-Bank (HAAB) wird eine Kapitalerhöhung um 250 Millionen Euro durchführen. Das hat der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding am Montag beschlossen. Wie Landeshauptmann Jörg Haider erklärte, werde man neue Aktien platzieren. Land und Grazer Wechselseitige Versicherung (Grawe) werden nicht mitziehen, ihre Anteile verwässern laut Beschluss um neun bis höchstens 15 Prozent. Die SPÖ stimmte dagegen.

Die nun beschlossene Vorgangsweise ist laut Haider mit Grawe-Chef Othmar Ederer abgesprochen. Diese habe sogar noch etwas weiter gehen wollen, nämlich bis zu 20 Prozent. Man habe sich aber schließlich auf die jetzt beschlossene Form geeinigt.

Verkauf vom Tisch

Der vor zehn Tagen von Haider angekündigte zusätzliche Verkauf von zehn Prozent der Landesanteile an der Bank ist kein Thema mehr. "Das war nur ein Vorschlag", sagte der Landeshauptmann auf eine entsprechende Frage.

Die Kapitalerhöhung soll bei der Generalversammlung der HAAB am 12. Juni endgültig auf Schiene gebracht werden.

Sperre gegen Übernahmegerüchte

Voraussichtlich werden die Aktien an eine Gruppe von Finanzinvestoren verkauft, und zwar unter Federführung der in London ansässigen HSBC-Bank. Die Investoren wollen sich, so Haider, beim Börsegang des Unternehmens 2008 wieder zurückziehen. Mit der Kapitalerhöhung richte man eine wirksame Sperre gegen Übernahmegelüste ein und ermögliche der HAAB, ihre Expansion in Südosteuropa fortzusetzen.

Haider unterstrich, dass die Kapitalerhöhung für die Bank enorm wichtig sei. "Wäre das nicht gekommen, müssten wir die Wirtschafts- und Wachstumspläne reduzieren, auch Mitarbeiter müssten entlassen werden." Immerhin stelle der von der Finanzmarktaufsicht "erzwungene Bilanzverlust" 2004 einen Verlust an Eigenkapital dar. "Man hat uns 100 Millionen Eigenkapital gestohlen", resümierte Haider. Mit dem nun gefassten Beschluss sei aber der Erfolgskurs der Hypo gesichert, das Land werde davon beim Börsegang profitieren.

Strafanzeige gegen FMA-Vorstände

Die von Haider angekündigten rechtlichen Schritte gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zusammenhang mit der Bilanzaffäre der Hypo Alpe-Adria-Bank sind am Montag vom Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding beschlossen worden. Es werde eine Strafanzeige gegen die FMA-Vorstände wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung geben, sagte Haider bei einer Pressekonferenz.

Haider kündigte zudem an, man werde auch Schadenersatz geltend machen, immerhin habe die FMA "Eigenkapital der Bank vernichtet". Einen möglichen Amtsenthebungsbescheid gegen HAAB-Vorstandschef Wolfgang Kulterer will der Landeshauptmann mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen, sollte er erlassen werden. "Egal was die Finanzmarktaufsicht macht, wir halten an unserer Bankführung fest." Man werde im Fall des Falles bis zum Höchstgericht gehen, "soll halt der VfGH nach eineinhalb Jahren eine Entscheidung treffen". Bestätige das Höchstgericht dann die Ansicht des Landes, "dann können's die ganze Finanzmarktaufsicht gleich auflösen".

Kulterer sei ein erfolgreicher Bankdirektor, die von der FMA gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "konstruiert", sagte Haider. Es werde auch bei den gerichtlichen Erhebungen gegen Kulterer "nichts herauskommen". Die Justiz ermittelt gegen den Vorstand der HAAB auf Grund einer Anzeige der FMA wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz im Zusammenhang mit der Erstellung der Hypo-Bilanzen 2004 und 2005. Die Bilanz 2004 musste in den vergangenen Wochen neu erstellt werden, nachdem die Wirtschaftsprüfer das Testat nach Bekanntwerden der Spekulationsverluste von 280 Mio. Euro im Herbst 2004 zurückgezogen hatten.

Kärntner SPÖ gegen "Ausverkauf" der Bank

Scharfe Kritik von SPÖ und ÖVP hat der Beschluss für eine Kapitalerhöhung der HAAB ausgelöst. Dabei stand aber nicht die Kapitalerhöhung per se im Mittelpunkt der Kritik, sondern die Vorgangsweise. Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig ist gegen einen "Ausverkauf" der Bank, ÖVP-Obmann Josef Martinz kritisierte "überhastete Beschlüsse".

Wenn die HAAB zusätzliches Eigenkapital benötige, und dies sei nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer offensichtlich der Fall, dann sollten die Eigentümer aktiv werden, sagte Schaunig. Dafür sollten zum Teil die Gewinne der Bank verwendet werden, zum Teil sollten Land und Grawe frisches Geld zur Verfügung stellen: "Wir haben das auch vorgeschlagen, sind damit aber nicht durchgekommen."

Landes-Haftung

Das Auflegen neuer Aktien und die damit verbundene Hereinnahme von Finanzinvestoren hält die SPÖ-Vorsitzende für den falschen Weg: "Das Land haftet für die Bank, das heißt, dass wir eigentlich auch für diese Investoren die Haftung tragen." Dass Landeshauptmann Jörg Haider bereits die HSBC-Bank als vermutlich federführendes Institut für die Abwicklung der Kapitalerhöhung genannt hat, verwundert Schaunig. Man müsse erst einmal prüfen, ob eine "freihändige Vergabe" an die HSBC rechtlich überhaupt machbar sei.

Auch Martinz betonte in einer Aussendung, dass die Kapitalerhöhung der HAAB nötig sei, um die Bank nach den 2004 erlittenen Swap-Verlusten wieder zu stabilisieren. Der Beschluss in der Aufsichtsratssitzung sei jedoch ein "Hüftschuss". Überhastetes Agieren habe noch nie Gutes gebracht, kritisierte Martinz: "Es sind zu viele Fragen offen und die Alternativen gar nicht geprüft." Er forderte, dass auch die Landesregierung mit der Causa befasst werden müsse.

Detail am Rande: Der AR-Beschluss kam mit Zustimmung des von der ÖVP entsandten Vertreters zu Stande. Martinz hatte in den vergangenen Tagen mit seiner Unzufriedenheit über den VP-Mann im Aufsichtsgremium kein Hehl gemacht. Anlässlich des kürzlich erfolgten Beschlusses, den Holding-Aufsichtsrat entsprechend der politischen Zusammensetzung der Landesregierung zu beschicken, hat Martinz auch schon angekündigt, bei nächster Gelegenheit einen anderen Vertreter zu nominieren. (APA)

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