E-Card: Neue Rechnungshof-Kritik an überhöhten Kosten

7. Juni 2006, 10:20
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Prüfbericht: Gesamtkosten werden um 13 Mio. Euro überschritten - Zu hohe Zahlungen an Ärzte, teure Parallelstrukturen

Der Rechnungshof hat am Montag seinen dritten Bericht zur Einführung des elektronischen Krankenscheins, der so genannten "E-Card", vorgelegt. Ergebnis: Die vom Hauptverband angegebenen Projektkosten von 117 Mio. Euro werden deutlich überschritten. Außerdem kritisieren die Prüfer überhöhte Zahlungen an die Ärzte von 9,17 Mio. Euro sowie unnötig hohe Kosten für die Entwicklung eigener Endgeräte von 2,3 Mio. Euro.

130 Mio. Euro

Insgesamt rechnet der Rechnungshof mit Gesamtkosten für das Chipkarten-Projekt von 130 Mio. Euro, womit die ursprünglich erwarteten Kosten um 13 Mio. Euro überschritten würden (Stand Mai 2005).

Kritisiert wird außerdem, dass der Hauptverband von 1999 bis 2004 9,17 Mio. Euro bezahlt hat, um die Ärzte zum Umstieg auf die E-Card zu bewegen. Der Rechnungshof bezweifelt die Notwendigkeit dieser Zahlungen und weist darauf hin, "dass auch andere Berufsgruppen angehalten sind, ihre Arbeitsmethoden an neue IT-Technologien anzupassen".

Wirksam

Der Hauptverband rechtfertigt diese Zahlungen damit, dass ihm "außer Geldzahlungen keine praktisch wirksamen Mittel zur Verfügung (stehen), um die Mitwirkung der Standesvertretungen zu erreichen". Der Rechnungshof schlägt daher vor, die gesetzlich garantierte starke Verhandlungsposition der Ärzte gegenüber den Krankenkassen dort einzugrenzen, "wo es gesundheitspolitische Entwicklungen behindert".

Scharfe Kritik üben die Prüfer auch an der Chipkartengesellschaft des Hauptverbandes, der SV-ChipBE. Die Hauptverbands-Tochter hat die für die E-Card benötigten Endgeräte (Computer und Kartenleser) nämlich neu entwickeln lassen, anstatt Standard-Geräte zuzukaufen. Dadurch sind Mehrkosten von 2,3 Mio. Euro angefallen, urteilt der Rechnungshof. Die Entwicklung der Forschungsgruppe "Research Industrial Software Engineering" (RISE) sei "wesentlich teurer als handelsübliche Geräte" gewesen.

Kosten: Durchschnittlich 29.000 Euro pro Monat

Außerdem kritisieren die Prüfer die Einziehung einer teuren Doppelstruktur in der Chipkartengesellschaft: Von August 2004 bis Ende April 2005 gab es nämlich nicht nur eine "Gesamtprojektkoordinatorin" für die E-Card, sondern auch einen "Gesamtprojektleiter". Erstere bekam pro Monat 7.700 Euro brutto plus 40.000 Euro Jahresprämie. Der zweite Job wurde an einen externen Unternehmensberater vergeben. Kosten: Durchschnittlich 29.000 Euro pro Monat.

Das Urteil des Rechnungshofes: Die neunmonatige Parallelstruktur sei "nicht notwendig" gewesen, die Honorarzahlungen an den Projektleiter waren "um 200 Prozent oder 206.000 Euro überhöht". "Zwischen August 2004 und April 2005 hätten zumindest 350.000 Euro eingespart werden könnten", heißt es im Prüfberücht. Mögliche "Kompetenzkonflikte" befürchtet der RH dadurch, dass Hauptverbands-Vize Volker Schörghofer gleichzeitig auch technischer Geschäftsführer der Chipkartenfirma ist.

Betrachtungsweise

Hauptverbands-Vizegeneraldirektor Volker Schörghofer weist die Kritik des Rechnungshofes zurück. Die Kostenüberschreitung auf 130 Mio. Euro ergibt sich seinen Angaben zufolge aus einer unterschiedlichen Betrachtungsweise. Während der Hauptverband lediglich das Budget bis Ende 2006 betrachte, addiere der Rechnungshof nämlich noch künftige Zusatzkosten dazu, betonte Schörghofer am Montag. (APA)

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