"Verfassungskrise ist nicht mit einem Bluff zu lösen"

30. Mai 2006, 10:21
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Johannes Voggenhuber über seine Angst, dass die EU-Verfassung scheitert, aufkeimenden Nationalismus und die Neugründung der EU

"Ich glaube fest an eine europäische Verfassung," der grüne EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber war im Chat darum bemüht, die Zukunft des Verfassungsvertrages in einem optimistischen Licht darzustellen. Eine EU ohne einen Verfassungsvertrag hält er jedenfalls für undenkbar. Schließlich wolle man sich zu einer "politischen Union" hin entwickeln, die einer "republikanischen Grundordnung mit Wahlen und Parlamentarismus" brauche. 

Voggenhuber beschuldigt die Regierungen, die Verfassung nicht verteidigt zu haben und kritisiert vor allem Polen, ein allzu zäher Gegner der Verfassung zu sein. Insgesamt beobachtet er in den neuen Mitgliegsstaaten einen "aufkeimenden Nationalismus". Dass Außenminister, wie jetzt in Klosterneuburg, an einer Verfassungs arbeitet, findet Voggenhuber "schon skurril".  Sein Urteil zur österreichischen EU-Präsidentschaft: vehement reaktionäre, antieuropäische Strategie.

MODERATOR derStandard.at begrüßt den grünen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber im Chat.
Johannes Voggenhuber Dann bedanke ich mich beim Standard für die einladung und begrüße alle Standard User zum Chat
dkp wird es überhaupt möglich sein mit so vielen mitgliedern eine eu-verfassung auf die beine zu stellen, die von allen mitgliedstaaten anerkannt und unterzeichnet wird?
Johannes Voggenhuber Ja, nach dem ich den Sisyphos zum Schutzpatron erhoben habe werden wir wohl versuchen müssen, nach den gescheiterten Referenda den Stein wieder nach oben zu rollen.
Fleisch War die Wahl des Mittels "Referendum" eine der bisher größten Fehler der EU?
Johannes Voggenhuber Nein. Erstens war es eine Entscheidung der betroffenen Staaten und zweitens: was sollte man dem Volk zur Entscheidung vorlegen wenn nicht eine Verfassung. Einer der vielen Fehler lag wohl bei den Regierungen die die Verfassung nicht verteidigt haben.
powi.at die bisherigen verträge hatte auch "verfassungsinhalte" und bedurften auch keinem referendum - war der fehler die bezeichnung?
Johannes Voggenhuber Zu den bisherigen Verträgen haben zahlreiche Referenda stattgefuden, denken sie an den knappen Ausgang von Maastrich in Frankreich oder die negativen Referenda in Irland und Dänemark.
Johannes Voggenhuber Den umstrittenen Begriff "Verfassung" halte ich nicht für eine bloße Formalie - für die Kernfrage der ganzen Auseinandersetzung um ein Europa der Staaten als Vision der Regierung oder ein Europa der Bürger zu der es eine europäische transnationale Demokratie und damit eine Verfassung braucht.
dkp Kann die EU auch ohne gemeinsame Verfassung auskommen?
Johannes Voggenhuber

Wir können alle fast ohne alles auskommen. Für die EU bedeutet das auf der Grundlage des Nizza-Vertrages ohne Grundrechte, ohne Gewaltenteilung, ohne Öffentlichkeit der Gesetzgebung blockiert durch Einstimmigkeit und begrenzt auf 27 Staaten die großen Konflikte lösen zu müssen - fast undenkbar.

 

don_miguel wenn in der neuen EU-Verfassung das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wäre es da nicht notwendig, in Ö eine Volksabstimmung abzuhalten, da ja eigentlich Art 1 (das Recht geht vom Volke aus) der Bundesverfassung damit entwertet wird?
Johannes Voggenhuber Die Einstimmigkeit würde nur ausgedehnt und in diesen Bereichen ist die Regel, dass jedes Gesetz mit Mehrheit vom europäischen Parlament mitentschieden wird, das ja auch von den österreichischen Wählerinnen und Wählern legitimiert ist.
rakataka Welche Rolle spielen die Neuen Mitgliedstaaten bei der Rettung der Verfassung?
Johannes Voggenhuber Eine sehr unterschiedliche. In der polnischen Regierung haben wir einen der zähesten Gegner, in den bltischen Staaten Befürworter und z.B. mit Slowenien einen der entschiedensten Befürworter. Insgesamt lässt sich aber nicht leugnen, dass in den neuen Beitrittstaaten zum Teil ein starker aufkeimender Nationalismus zu beobachten ist.
dkp Was fordern die Grünen inhaltlich fuer die EU-Verfassung?
Johannes Voggenhuber Erstens: dass man die Kritik in Frankreich und in den Niederlanden die inzwischen auch weite Teile der europäischen Öffentlichkeit erreicht hat, ernst genommen wird. Das heißt, dass man nicht versucht, den selben Text unverändert wieder vorzulegen und einen Überarbeitungsprozess einleitet, dem nicht die Regierungen sondern die Parlamente das Wort tragen. Die entscheidenden Ziele sind eine weitere Vertiefung der europäischen Demokratie (keine Gesetze ohne Parlament) und die Entwicklung einer Sozialunion (Gemeinschaftsmethode statt blosser Regierungszusammenarbeit)
Charliefornia ist es sinnvoll oder überhaupt möglich, einer gemeinschaft, die vor gut 50 Jahren noch eine Montanunion war, eine verfassung aufzuoktruieren? was ist mit einer "Neugründung" der Union, die auf einer vorher festgelegten Verfassung aufbaut????
Johannes Voggenhuber Man kann Europa keine Verfassung oktruieren, aber man kann um einen Konsens der europäischen Bürgerschaft werben, ringen, kämpfen. Und das liefe dann auf eine Neugründung der Union hinaus.
fwinkler Anfangs konnten in erster Linie Jüngere und Gebildetere die Verfassungsdebatte gut mitverfolgen (ohne Internetanschluss kaum brauchbare Infos...) Was muss geschehen, um auch denen, die nur vom ORF informiert werden, die Notwendigkeit der Verfassung zu vermitteln?
Johannes Voggenhuber

Als erstes halte ich es nicht nur aus europäischen Gründen sondern auch für die österreischische Demokratie für unerlässlich, dass der ORF wieder eine journalistisch unabhängige pluralistische Anstalt wird und nicht zum Propagandainstrument der Regierung verkommt. Eine Schlüsselrolle in der Verfassungsdebatte kommt natürlich den Medien zu die aber nicht nur in Österreich stark auf nationale Fragen fixiert sind und sich erst schrittweise in die komplexen europäischen Zusammenhänge kümmern.

Entscheidend aber scheint mir zu sein dass die Regierungen ihr Doppelspiel mit Europa aufgeben und die umfassende Information und die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft betreiben, dann wird darüber auch berichtet werden.

Humanity à propos ORF: Unterstützen Sie die Initiative SOS ORF?
Johannes Voggenhuber Ja, selbstverständlich.
bigfootjackson Sie meinten im letzten Standard-Interview, man sollte über einen Zusatz in der Verfassung abstimmen, um zu zeigen, daß die Neins etwas bewirkt haben. Begeht man damit nicht nochmal den gleichen Fehler, wieder nur national statt europaweit abstimmen zu lassen?
Johannes Voggenhuber Ich bin als Berichterstatter des Parlament massiv für eine europäische Volksabstimmung eingetreten, dafür gab es keine Mehrheit. Die Schwierigkeit dabei ist, dass eine bindende europäische Volksabstimmung der Gründung eines europäischen Staatsvolkes gleich käme und daher auf den vehementen Widerstand der Regierungen trifft. Vielleicht gelingt es trotzdem 2009.
Elias Canetti Kann es sein, dass Sie selber nicht mehr so ganz an die Zukunft der EU-Verfassung glauben?
Johannes Voggenhuber Ich glaube fest an eine europäische Verfassung ohne die das Versprechen der politischen Einigung Europas und der Überwindung des Nationalismus nicht einlösbar ist, ohne die Europa intransparent, fern und kalt bleibt. Allerdings habe ich Angst vor einem weiteren Scheitern, weil es das Projekt auf Generationen verzögern könnten, mit unabsehbaren Folgen.
konvolut Herr Voggenhuber, man hat den Eindruck die EU hat die USA als Vorbild. Warum lernen wir nicht aus deren Fehlern und gründen eine sozialere, gerechtere Gemeinschaft? Immer Terrorbekämpfung und Wirtschaftswachstum als Ziel zu haben bringt der Mehrheit der Bevölkerung gar nichts, und die Akzeptanz der EU wird nicht steigen!
Johannes Voggenhuber Ich teile Ihre Meinung voll und ganz. Die intensive Anlehnung an die USA wird einerseits von Neoliberalismus vorangetrieben (Wettbewerbsgesellschaft statt soziale Marktwirtschaft), andererseits entspringt sie der sicherheitspolitischen Bindung der NATO-Staaten, dazu kommt eine starke US-Orientierung in den Reformstaaten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus. Die Emanzipation Europas gegenüber der USA ist für mich eine Voraussetzung für die Verwirklichung der europäischen Werte und der europäischen Einheit.
powi.at Sollte man derart inhaltliche Diskussionen nicht aus der Verfassungsdebatte ausklammern und zuerst institutionelle Rahmenbedinungen festlegen - zumindest als ersten Schritt?
Johannes Voggenhuber

Die Frage der Institutionen und Verfahrensordnung in der Union hängt untrennbar von der berüchtigeten "finalen" Frage nach dem Ziel der europäischen Integration und den gemeinsamen politschen Zielen ab. Für ein Staatenbund wie ihn die meisten Regierungen befürworten, bedarf es einer völlig anderen politschen Architektur als für eine politische Union, deren Souverän die Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Union als internationale Organisation kann mit der derzeitigen Verfahrensordnung auskommen. Eine politsche Union bedarf einer republikanischen Grundordnung mit Wahlen und Parlamentarismus, ein System von checks and balances.

nimoka Was halten Sie davon, dass die Außenminister jetzt einen neuen Vertrag wollen, der aber nicht mehr Verfassung heißen soll?Läuft das nicht darauf hinaus, dem Volk das selbe unter einem anderen Namen verkaufen zu wollen?
Johannes Voggenhuber Es ist schon skurril Außenminister an einer Verfassung arbeiten zu sehen und sie berühren mit ihrer Frage den wundesten Punkt. Eine Verfassung ist ihrer Natur nach eine Sache der Parlamente. Wären wir bei der Erfindung der Demokratie auf die Regierungen angewiesen gewesen, sie wäre bis heute nicht erfunden. Eben die mehrheitliche parlamentarische Besetzung des Konvents machte ja auch den Durchbruch möglich.
dkp Man hat das Gefuehl die EU arbeitet eher an einer gemeinsamen Militaerpolitik als an einer gemeinsamen Aussenpolitik. Sehen Sie das auch so?
Johannes Voggenhuber Ja, das ist aber nicht Folge des Verfassungsprozessen, sondern eher die Folge des Fehlens der Verfassung. Die Regierungen treiben die sicherheitspolitische Zusammenarbeit voran ohne vorher die rechtsstaatlich und demokratisch unverzichtbaren Voraussetzungen dafür zu schaffen: eine europäische Demokratie und eine gemeinsame demokratische Außenpolitik ohne die eine solche Zusammenarbeit nicht legitim ist.
kkkkkkk Sind Menschenrechte in EUropa eine Holschuld oder eine Bringschuld? Wenn zweiteres gilt, warum duldet dann EUropa das "Nichteinmalignorieren" (O-Ton H. Patzelt, ai) der MR bezüglich begangener "Guantanamo-Notwendigkeiten"??!
Johannes Voggenhuber

Alles politsche Handeln hat die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und sie sind daher eine Bringschuld. Im Fall von Guantanamo handelt es sich um schwerste systematische Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaat und Völkerrecht. Umso mehr habe ich die Pauschale und sachlich ungerechtfertigte Beschuldigung der europäischen Union dur Herrn Patzelt bedauert.

Herr Patzelt hat sich dabei auf die Verschleppungen und Gefangentransporte in Europa bezogen. Das europäische Parlament hat einen nicht ständigen Ausschuss zur Untersuchung eingeleitet, Delegationen in dei betroffenen Länder entsandt (inkl. USA) , umfassende Zeugenbefragungen durchgeführt. Es hat in einem Zwischenbericht massive Kritik an den Vorgängen und an den Kooperierenden Regierungen geübt.

Der zuständige Kommisar Frattini hat die Mitgliedsstaaten daruaf verwiesen dass es sich um schwere Verletzungen des Artikel 6 (Grundwerte) handeln würde und Sanktionen nach sich ziehen würde. Den Beitrittskanditaten drohte er mit dem abbruch der Beitrittsverhandlungen. Neben dem Europarat sind es die Institutioen der Union die die Aufklärung vorantreiben.

Fleisch Merkel schlägt zusätzlich eine Sozialcharta vor, sind das nicht aller nur schönen Worte?
Johannes Voggenhuber Die Verfassungskrise ist nicht mit einem Bluff zu lösen. Eine Sozialcharta als ein bloßes Protokol wäre wohl nichts anderes als schöne Worte, deshalb mein Vorschlag: die Verbesserungen der Verfassung darunter vor allem soziale Reformen in einem Ersten Verfassungszusatz zusammenzufassen der dann bindendes Verfassungsrecht würde.
GeorgScholz Wie ist Ihre Haltung zur Trennung von Staat und Religion? Schüssel hat vor kurzem davon gesprochen, "christliche Wurzeln" in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Würden Sie dem zustimmen?
Johannes Voggenhuber Lassen sie es mich in der Kürze provokant sagen: Europa hat keine christlichen Wurzeln. Europa reicht etwa 3000 Jahre in die Vergangenheit, Europa und das Christentum haben dieselben Wurzeln: Philosophie und Kunst der greichischen Antike, den jüdischen Monotheismus und das römische Recht. Zur Erinnerung auch: Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist.
harti_makram Wie ist ihre Meinung zur öster. EU-Präsidentschaft? Was läuft gut, was schlecht? Österreich hatte dem Anschein nach z.B. bei Machtergreifung der Hamas und beim Atomstreit mit dem Iran nicht viel zur Vermittlung beigetragen.
Johannes Voggenhuber Das Allgemeinurteil in Europa ist: viel Inszinierung, viel barocker Aufwand, wenig Inhalt. Ich bin nicht ganz sicher. Ich sehe gerade im Verfassungprozess aber auch im Budgetstreit eine sehr vehemente reaktionäre antieuropäische Strategie.
BlackPioneer Herr Voggenhuber, wie(Verfassung) und wo(räumliche Ausdehnung) sehen Sie die EU in 10 oder 15 Jahren ?
Johannes Voggenhuber

Ich sehe eine europäische Republik , kein Bundesstaat, aber ein politsches Gemeinwesen, eine Union der Bürger und Bürgerinnen statt eine der Staatskanzlein und Bürokratien, ein Europa der Regierungen und Städte statt eines der Nationalstaaten, ein Europa das imstande ist die Globalisierung zu zivilisieren und nicht länger ihr Vehikel zu sein. Ein gemeinsames Europa.

Daraus folgt dass für mich die Grenzen Europas die Grenzen seiner Fähigkeit sind, ein politischen Gemeinwesen mit inneren sozialen Zusammenhalt zu sein. Die Aufnahme der Türkei würde für mich diese Grenze ireversibel überschreiten. Die Verwandlung der chronischen Krisenzone Balkan in eine europäsiche Friedenregion muß oberste Priorität haben.

MODERATOR Die Zeit ist um. Auf Grund der enormen Menge an Fragen konnten leider nicht alle beantwortet werden. Wir bedanken uns bei Herrn Voggenhuber und den UserInnen und wünschen einen angenehmen restlichen Montag.
Johannes Voggenhuber Herzlichen Dank für die Fragen. Bin ganz erstaunt, dass trotz der schlechten Information in Österreich so viele offenkundig sehr genau wissen, worum es geht. Gerne beantworte ich alle offen gebliebenen Fragen so schnell wie möglich, wenn Sie diese an jvoggenhuber@aon.at schicken.
 
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