Umfrage in Frankreich: EU-Verfassung weiter ohne Mehrheit

20. Juni 2006, 17:25
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Sozialisten sehen Schuld bei Brüssel - UDF-Chef fordert "neuen, einfachen Text"

Paris - Ein Jahr nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei einer französischen Volksabstimmung findet das Projekt in Frankreich immer noch keine Mehrheit. Nach einer am Montag von der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichten Umfrage würden heute 52 Prozent mit Nein und 48 Prozent mit Ja stimmen. Wenige Tage zuvor hatte eine andere Umfrage sogar eine wachsende Abneigung gegen das Verfassungsprojekt ausgewiesen, das am 29. Mai 2005 an 54,7 Nein-Stimmen gescheitert war. Danach stehen 98 Prozent der Verfassungsgegner heute noch zu ihrer Entscheidung, aber nur 89 Prozent der Befürworter.

Zum Jahrestag des Referendums plädierte der sozialistische Bewerber zur Präsidentenwahl 2007, Laurent Fabius, für die Schaffung deutsch-französischer Streitkräfte. Die gemeinsame Truppe könne "zur Grundlage einer europäischen Verteidigung werden", sagte der ehemalige Premierminister, der 2005 für das Nein plädiert hatte.

Sein sozialistischer Präsidentschafts-Rivale Henri Emmanuelli machte Brüssel und die Regierungen der Mitgliedsländer für die Verfassungskrise verantwortlich. Die Verantwortlichen ignorierten die Entscheidung des Volkes und versuchten, die Verfassung ohne Abstimmung der Völker durchzusetzen. "Das ist gefährlich für Europa", meinte Fabius.

Der Chef der Zentrumspartei UDF, Francois Bayrou, forderte einen "neuen Text, der einfach, kurz und dicht geschrieben sein" müsse. Die Verfassung müsse "die Werte und politischen Ziele der Union und die Regeln zum Funktionieren der Demokratie festlegen", erklärte Bayrou. Ein solcher Text würde voraussichtlich "von allen Bürgern Europas" gebilligt. Dagegen erklärte der Chef der Nationalistenpartei MPF, Philippe de Villiers: "Die politische Klasse hat das Volk verraten". Sie missachte mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "das starke Signal" des Referendums und strebe weiter nach einer Verfassung, die niemand brauche. (APA/dpa)

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