Regime weist Kritik an Suu Kyis Hausarrest zurück

22. Juni 2006, 11:15
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Außenminister Nyan Win: "Keine internationale sondern interne Angelegenheit" - Scharfe Kritik aus Washington

Putrajaya - Das burmesische Militärregime hat am Montag internationale Kritik an der Verlängerung des Hausarrests der Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, zurückgewiesen. "Das ist keine internationale sondern eine innenpolitische Angelegenheit", sagte Außenminister Nyan Win am Rande eines Treffens der Bewegung der Blockfreien (NAM) in Malaysia.

Eine Begründung für die Entscheidung der Junta, den Hausarrest der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Friedensnobelpreisträgerin um ein weiteres Jahr zu verlängern, nannte er nicht.

Scharfe Kritik aus Washington

Die US-Regierung hatte von "einem weiteren Beweis für die brutale Repression" des Militärregimes in Burma gesprochen. Der US-Kongress hatte 2003 ein verschärftes Sanktionsgesetz verabschiedet; zu den Strafmaßnahmen gehört ein Einfuhrverbot für alle Waren aus Burma. Das Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur herrschenden Militärjunta wurde ausgeweitet und die US-Regierung angewiesen, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu Gunsten Burmas abzulehnen.

EU fordert erneut Freilassung von Aung San Suu Kyi

Die Europäische Union hat die burmesische Regierung erneut aufgefordert, die unter Hausarrest stehende Führerin der Demokratiebewegung und Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Aung San Suu Kyi, sowie alle anderen politischen Gefangenen freizulassen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bedauerte am Montag in einer Aussendung die am Samstag verfügte Verlängerung von Suu Kyis Hausarrest um ein weiteres Jahr, "sowie den Umstand, dass internationale Appelle (...) einmal mehr ungehört geblieben sind".

Die Entscheidung müsse als weiteres Zeichen gesehen werden, dass die Führung von Burma (Myanmar) "nicht zu Kompromissen und zu Schritten in Richtung einer umfassenden Demokratie bereit ist." Die burmesische Führung wurde aufgefordert, "mit allen politischen und ethnischen Kräften des Landes einen echten Dialog" aufzunehmen.

Zehn Jahre unter Arrest

Die 60-jährige NLD-Vorsitzende, Tochter des burmesischen Unabhängigkeitshelden General Aung San, verbrachte zehn der vergangenen siebzehn Jahre unter strengem Hausarrest. Selbst am Begräbnis ihres Ehemannes, des britischen Historikers und Tibetologen Michael Aris, durfte sie nicht teilnehmen. (APA/Reuters/AP/Red)

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