SP will Landes-Mehrheit an BEWAG in Verfassung verankern

29. Juni 2006, 15:36
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Niessl: Elementare Daseinsvorsorge soll auch in Zukunft in öffentlicher Hand bleiben - Zu OMV-Verbund gesprächsbereit - ÖVP ortet Zick-Zack-Kurs

Eisenstadt - Nach ähnlichen Beschlüssen in anderen Bundesländern strebt nun im Burgenland die SPÖ an, eine Landesmehrheit an den heimischen Energieversorgern in der Landesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Initiative kündigte heute, Montag, Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt an.

In der Landesverfassung solle festgeschrieben werden, dass das Burgenland 51 Prozent der BEWAG-Anteile jetzt und in Zukunft beibehalte, so Niessl. Er gehe davon aus, dass alle Parteien dem SPÖ-Antrag zustimmen werden. Der Antrag wird heute, Montag, im Rechtsausschuss behandelt und solle im Landtag noch vor dem Sommer beschlossen werden.

"Wir wollen, dass die elementare Daseinsvorsorge auch in Zukunft mehrheitlich in der öffentlichen Hand bleibt", so der Landeshauptmann. Dies habe bisher zur erfolgreichen Entwicklung des Burgenlandes beigetragen. Zur "elementaren Daseinsvorsorge" zähle er neben der Strom- und Gasversorgung auch Wasserversorgung und die Entsorgung. Dabei könne man "nicht diskutieren, ob das privatisiert werden soll."

Bedingungen

Die Landeshauptleute hätten mit ihrem Beschluss in der Vorwoche die Fusion zwischen Verbund und OMV "nicht zu Fall gebracht", sagte Niessl. Man habe vielmehr Bedingungen genannt, unter denen es einen Zusammenschluss zwischen den beiden Unternehmen geben könne. Zu diesem Thema sei man auch in Zukunft gesprächsbereit. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatten nach dem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz die geplante Fusion von OMV und Verbund als für diese Legislaturperiode geplatzt bezeichnet.

Für eine öffentliche Mehrheit bei den Landesenergieversorgern gebe es einige Gründe, meinte Niessl: So solle es zu keinem Ausverkauf der Energieproduktion aus Wasserkraft kommen. Es habe sich gezeigt, dass Liberalisierungen bei der Stromversorgung - etwa in Kalifornien - zu Zusammenbrüchen der Netze geführt hätten. Öffentliche Mehrheiten seien "auch der Garant dafür, dass in den ländlichen Regionen ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gegeben ist."

Im Burgenland habe sich die BEWAG vom reinen Stromhändler zu einem wichtigen Stromproduzenten entwickelt. Auftrag der öffentlichen Hand sei es, wesentliche Beiträge zu leisten, dass das Burgenland eine energieautarke Region wird. Die Österreichische Stromlösung (ÖSL) strebe man weiterhin an, mit Wien und Niederösterreich habe man starke Partner, so Niessl.

ÖVP Burgenland ortet bei Niessl "Zick-Zack-Kurs"

Einen "Zick-Zack-Kurs" bei der Haltung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl in der Frage der Energieversorgung ortet ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper. Niessl habe die Fusion OMV-Verbund zuerst in vorauseilendem Gehorsam begrüßt: "Jetzt läuft Niessl in die andere Richtung", erklärte Halper heute, Montag, in einer Aussendung.

"Der Landeshauptmann soll sich zuerst überlegen, was er will, bevor er mit irritierenden Zick-Zack-Äußerungen in die Öffentlichkeit geht. Eine klare Linie würde dem Land gut tun", so Halper. Landeshauptmannstellverteter Franz Steindl habe zu den jüngsten Fragen der Energiepolitik von Anfang an einen klaren Standpunkt eingenommen. (APA)

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    "Wir wollen, dass die elementare Daseinsvorsorge auch in Zukunft mehrheitlich in der öffentlichen Hand bleibt", so der Landeshauptmann.

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