Finnischer Außenminister: "Die EU muss für neue Mitglieder offen bleiben"

1. Juni 2006, 15:54
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Erkki Tuomioja plädiert für das Beibehalten der Verfassung und das Ausschöpfen alter EU-Verträge - Finnland übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz

STANDARD: Braucht die EU wirklich noch ein Jahr der Reflexion, um dieselben Lösungen für dieselben Probleme unter neuem Titel zu präsentieren?

Tuomioja: Frankreich und die Niederlande gehen in Wahlen. Davor wird nicht sehr viel passieren. Das ist die realistische Einschätzung der Sachlage. Aber das bedeutet nicht, dass die Union in einen Stillstand verfallen muss. Die Dinge, die wir ohne neuen Vertrag bewegen können, müssen wir angehen. Die Bürger erwarten das. Selbst in den euroskeptischsten Kreisen wollen die Menschen, dass die EU global eine stärkere Rolle spielt. Da machen wir Fortschritte: Im militärischen wie zivilen Krisenmanagement zum Beispiel. Wenn Europa Einfluss haben will, diese Lektion haben hoffentlich alle gelernt, muss es mit einer Stimme sprechen.

STANDARD: Soll es neue Vertragsentwürfe geben? Soll der Verfassungsvertrag beibehalten und modifiziert werden?

Tuomioja: Die Mehrheit der Länder hat den Verfassungsvertrag so ratifiziert, wie er ist. Wir würden es vorziehen, wenn der Vertrag so in Kraft treten könnte. Fest steht auch: Niemand möchte an den Start zurückkehren. Der Vertrag ist, was die Institutionen betrifft, sehr gut ausbalanciert. Wenn sich einer bewegt, bewegen sich auch alle anderen. Natürlich kann man kleine Modifikationen machen, aber die essenziellen Dinge müssen unberührt bleiben.

STANDARD: Immigration, Sicherheit, Arbeitsplätze - die Kommission will diese Dinge hervorstreichen, weil sie die Bürger interessieren und so der gesamte Vertrag leichter verkaufbar wird.

Tuomioja: Für all das brauchen wir keinen neuen Vertrag, dafür reichen die alten. Für das Innen- und Justizwesen zum Beispiel gibt es die Möglichkeit, vom Prinzip der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Wenn man die bestehenden Möglichkeiten einsetzt, kann kein Mitglied dem anderen Rosinenpickerei vorwerfen.

STANDARD: Neue Erweiterungen allerdings sind damit nicht mehr zu machen. Das betrifft vor allem den Westbalkan.

Tuomioja: Es muss klar bleiben, dass die EU für neue Mitglieder offen bleibt, sofern diese die Beitrittskriterien erfüllen. Das hat niemand bei unserem Treffen infrage gestellt. Das neue Element im Spiel ist die Absorptionsfähigkeit der Union. Die Kommission wird ein Papier dazu verfassen, während unserer Präsidentschaft erwarte ich Debatten dazu. Aber wir erfinden keine neuen Extra-Kriterien.

STANDARD: Die Franzosen schlagen doch vor, auch die Stimmung der Bürger in Europa als eine Art Kriterium in Beitrittsprozesse einzubeziehen.

Tuomioja: Das ist kein Kriterium. Jedem Beitritt müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn es Einwände gibt, liegt es an den Regierungen, ehrlich zu sein und sich nicht hinter der öffentlichen Meinung zu verstecken.

STANDARD: Was werden die Schwerpunkte der finnischen Präsidentschaft sein?

Tuomioja: Wir haben im kommenden Halbjahr keine wirklich kritischen Entscheidungen zu treffen. Unser Fokus liegt auf der Außen- und Sicherheitspolitik, speziell auf dem Verhältnis der EU zu Russland. Wir wollen den Lissabon-Prozess weiterbringen. Wir Finnen haben Know-how was die Informationstechnologien betrifft und uns ist es wichtig, zu zeigen, dass Wettbewerbsfähigkeit und das europäische Sozialmodell nicht im Widerspruch zueinander stehen. Das haben die nordischen Länder gezeigt.

STANDARD: Wie beurteilen sie die Außenpolitik Moskaus mit der Energie-"Waffe"?

Tuomioja: Das ist nichts Unerwartetes. Russland ist eine Großmacht, betrachtet sich als Großmacht und erwartet auch, als eine Großmacht behandelt zu werden. Die neue russische Entschlossenheit ist nach langen harten Zeiten nachvollziehbar. Aber: Es ist keine politische Aggressivität. Auf lange Sicht wird die Energiefrage kein Problem sein. Die Russen hängen sehr von ihren Energieressourcen ab, aber auch vom Markt dafür. Wenn Marktpreise für Energielieferungen bezahlt werden, dann gibt es sehr wenig Spielraum für politische Einflussnahmen. Moskau braucht außerdem Auslandsinvestitionen, auch im Energiesektor. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2006)

Mit Tuomioja sprach Christoph Prantner

Zur Person
Erkki Tuomioja (59) ist seit 2000 finnischer Außenminister. Der promovierte Sozialwissenschafter lehrt außerdem politische Geschichte an der Universität Helsinki. Am 1. Juli, seinem 60. Geburtstag, übernimmt er den EU-Ratsvorsitz.
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