Minister beraten in Krems - Der Bauer als Agrarunternehmer

30. Mai 2006, 15:01
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"Europa hört zu", so lautet das Motto der mit öffentlicher Beteiligung abgehaltenen informellen Ministertreffen, die Josef Pröll während Österreichs Präsidentschaft initiiert hat

Ziersdorf - Statt zum Frühschoppen gingen die Waldviertler Bauern am Sonntagvormittag zum informellen Agrarministerrat, um Luxemburgs Landwirtschaftsminister Ferdinand Boden, seinem niederländischen Kollegen Cees Verman und dem Mitarbeiter von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Klaus-Dieter Borchardt, zu lauschen.

Es geht darum, welche Rolle die EU-Landwirtschaftspolitik in der Zukunft einnehmen wird können. Denn nicht nur ist lediglich bis 2013 das derzeitige Fördersystem gesichert - dann beginnt ein neuer Haushaltsplan. Auch müssen dann aufgrund von Vorgaben der Welthandelsorganisation alle Exportstützungen für den Weltmarkt beseitigt sein, die europäische Landwirtschaft also soweit zurückgestutzt sein, dass Exporte sich ohne Stützungen behaupten oder Überschussproduktionen nicht mehr vorkommen.

Unterschiedliche Wege

Während Österreich bei diesem Weg auf hochwertige Verarbeitung setzt, ist der Weg der Niederlande ein völlig anderer. Man sei im Agrarbereich zweitgrößte Exportnation, nach den USA und "noch immer" (Verman) vor Brasilien. Das soll auch so bleiben. Verman: "Wir wollen effizienter werden."

Gegen ein solches "Wachsen oder Weichen" verwehrt sich ein Waldviertler Bauer. Die Abgeltung von Leistungen für die Gesellschaft, etwa im Umweltschutz oder bei der Landschaft, dürfe nicht hinterfragt werden.

Viel zu tun

Borchardt sieht auf diesem Weg viel zu tun. Die so genannte 1. Säule der EU-Agrarförderungen, die in der Union den Löwenanteil des Agrarbudgets ausmachen (in Österreich vor allem die Betriebsprämienregelung), ist ja nur bis 2013 gesichert. Österreich sei deshalb mit seiner Umschichtung auf Maßnahmen von Umweltschutz (im Europa-Jargon die 2. Säule), auf dem richtigen Weg. Denn wenn es nach 2013 noch eine europäische Agrarförderung gibt, dann im Bereich solcher, nicht handelsverzerrender Maßnahmen.

Bis 2013 werde auch das System der Interventionspreise, mit denen Marktüberschüsse aufgekauft werden, auslaufen. Borchardt: "Vor allem in Ungarn gibt es riesige Probleme mit Getreideüberschüssen. Das bestehende Interventionspreissystem ist dort lukrativer als das, was vor Ungarns Beitritt war. Da muss die Kommission reagieren." (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.5.2006)

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    Schluss mit Überschuss und Interventionspreisen, heißt es 2013 für Europas Bauern.

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