SP-Landesrat will mehr "Druck auf Asylwerber"

9. Juni 2006, 15:54
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Ackerl: Manche Asylwerber "wollen nicht registrieren, dass sie nicht alles tun können, was sie wollen"

Linz - SPÖ-Soziallandesrat Josef Ackerl war "von den Socken", als er im Standard von der Kritik am oberösterreichischen Grundversorgungsgesetz für Asylwerber erfahren hat. Die Betreuungsorganisationen hatten, wie in einem Teil der Freitagsausgabe berichtetet, den Begutachtungsentwurf als zu scharf abgelehnt. "Ich bin schon dafür, Druck auf die Asylwerber über das Grundversorgungsgesetz auszuüben", schickt Ackerl im Standard-Gespräch vorweg.

Anstelle sich mit ihm als zuständigem Ressortleiter über diesen Streitpunkt auseinanderzusetzen, hätten sich die NGOs mit dem Grünen-Minderheitensprecher Gunther Trübswasser getroffen. Der Klubobmann kündigte danach an, seine Partei werde als Juniorpartner in der oberösterreichischen Landesregierung Ackerls Gesetz "sicherlich nicht zustimmen".

Der aktuelle Entwurf, in dem der Rechtsanspruch auf Grundversorgung geregelt wird, stammt laut Ackerl "keineswegs, wie behauptet, aus meinem Büro, sondern vom Verfassungsdienst". Dieser sei jetzt Diskussionsgrundlage.

Ausländerfeindlich

Die strengen Gesetzesauflagen dürften ein Reizthema werden. Was nämlich von den Betreuungseinrichtungen und UNHCR als unnötige Härte empfunden wird, ist für Ackerl notwendiger "Druck". So soll etwa der Anspruch auf Grundversorgung reduziert oder gestrichen werden, wenn ein Asylwerber nicht an der "Feststellung seiner Identität oder im fremdenrechtlichen Verfahren mitwirkt".

Das sei nicht Zweck der Grundversorgung, diese diene nur der Lebenssicherung, sagen die NGOs. Ackerl hingegen findet es unerlässlich, für Unterkunft, Verpflegung und Krankenversicherung eine Gegenleistung zu erbringen. Denn manche Asylwerber "wollen nicht registrieren, dass sie nicht alles tun können, was sie wollen". Doch so treten sie gegenüber seinen Beamten auf, was zur Folge habe, dass "sie (Beamte im Sozialressort, Anm. d. Red.) zusehends ausländerfeindlicher werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Fremden würden hier besser versorgt, als die eigenen Leute", verteidigt Ackerl die strengen Vorgaben im Gesetzesentwurf, der noch in die offizielle Begutachtung gehen muss.

"Nicht diskussionswürdig"

Schon von vornherein "nicht diskussionswürdig" finden die NGOs das geplante Weisungsrecht des Landes gegenüber den unabhängi- gen Betreuungsorganisationen. Caritas, Volkshilfe, Rotes Kreuz und SOS Menschenrechte betreuen im Auftrag des Landes Oberösterreich die Asylwerber Für sie komme eine Weisungsgebundenheit einer "Knebelung" gleich, meint der Grüne Trübswasser. Ackerl zeigt sich in diesem Punkt grundsätzlich noch gesprächsbereit. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 29.5.2006)

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    SP-Landesrat Josef Ackerl über "eigene Leute".

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