Deutschland will Kontrolle von Geheimdienst BND verschärfen

4. Juli 2006, 22:14
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Opposition fordert Suche nach politisch Verantwortlichen

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach der rechtswidrigen Bespitzelung von Journalisten strenger unter die Lupe genommen werden. Die Große Koalition will die Kontrolle verschärfen. Gleichzeitig gerät die Frage nach der politischen Verantwortung immer stärker in den Mittelpunkt der so genannten Spitzelaffäre. Die Opposition fordert mehr Aufklärung. "Wieso konnte das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde diese Maßnahmen nicht unterbinden?", fragte der Vizechef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Max Stadler (FDP), im NDR.

Gravierende Rechtsverstöße

Der BND-Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer, den der Bundestag am Freitagabend veröffentlicht hatte, listet auf rund 180 Seiten teils gravierende Rechtsverstöße auf. Das Gutachten zeigt, dass der BND mehrere Journalisten zum Teil über Monate überwacht hat und in einem Fall gezielt auf das Verhalten Einfluss nahm. Zugleich beschafften sie Informationen aus der Medienszene. In einem Fall erhielt ein Journalist von 1982 bis 1998 insgesamt 652 738,91 Mark (333 740 Euro). Die FDP will bis Mittwoch entscheiden, ob sie einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustimmt. Grüne und Linkspartei hatten sich bereits dafür ausgesprochen.

Politische Verantwortung bleibt offen

Die politische Verantwortung bleibt in dem Dossier offen. Das Bundeskanzleramt will erst im November 1995 von der Überwachung einzelner Journalisten gewusst haben. Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom, der ein Buch über den BND geschrieben hatte, wurde von 1993 bis 1996 observiert. Der frühere Bundesrichter Schäfer schreibt in seinem Bericht, bei dem Gewicht des Vorgangs scheine es ihm schwer verständlich, dass über den Inhalt des Buches berichtet wurde, "ohne dass gleichzeitig auf Abwehrmaßnahmen des BND eingegangen oder von Seiten des Kanzleramtes danach gefragt worden sein soll".

Der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) hält die Kontrolle der Geheimdienste nicht für effektiv. Die Fraktionen müssten über Form und Instrumente sprechen, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, dass das Gremium bei Bedarf künftig auch Zeugen laden kann. Der SPD-Politiker Scholz regte zur besseren Überwachung der Geheimdienste im "Spiegel" an, dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Möglichkeit zu geben, sich künftig wie der Verteidigungsausschuss bei Bedarf zu einem Untersuchungsausschuss ernennen zu können. Dann könnten Zeugen geladen werden.

Das Kanzleramt erwägt einem Bericht zufolge, dem Geheimdienst die Zuständigkeit für seinen Eigenschutz zu entziehen. Im Kanzleramt gebe es Überlegungen, das Bundesamt für Verfassungsschutz damit zu befassen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Verfassungsschutzchef Heinz Fromm warnte vor Vergleichen zwischen heutigen deutschen Geheimdiensten und der Staatssicherheit der DDR. Die DDR sei ein totalitäres System gewesen und die Stasi habe jemanden festnehmen können, sagte er der "Super- Illu".

Konsequenzen und disziplinarische Maßnahmen

Die schwarz-rote Regierung verwies auf ihre Stellungnahme vom Freitag, in der sie organisatorische Konsequenzen und disziplinarische Maßnahmen ankündigt. "Der BND hat Fehler gemacht, sie liegen überwiegend weit zurück", sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) der ARD. "Die neue Bundesregierung hat dafür gesorgt und wird weiter dafür sorgen, dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen sollen."

Die Opposition forderte die Regierung dazu auf, die noch offenen Karten auf den Tisch zu legen. "Wenn das nicht ausreichen sollte, spricht vieles dafür, das Thema in dem schon bestehenden Untersuchungsausschuss mit aufzunehmen", sagte Stadler. Ein solches Gremium untersucht bereits die Rolle der Geheimdienste während des Irak-Kriegs. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte mehr Transparenz. Er schlug in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) vor, dass ein unabhängiges Forscherteam die BND-Geschichte aufarbeitet. (APA/Reuters)

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