TV-Duell: Paroubek für EU-Verfassung, Topolanek dagegen

8. Juni 2006, 13:36
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Bekämpfung der Korruption weiteres Top-Thema bei der zweiten Konfrontation der beiden Spitzenkandidaten

Prag - Der tschechische sozialdemokratische (CSSD) Regierungschef Jiri Paroubek ist für die Annahme einer europäischen Verfassung, während sein Herausforderer in der bevorstehenden Parlamentswahl (2./3. Juni), Mirek Topolanek, Chef der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dagegen ist. Beide Spitzenkandidaten haben ihre Haltungen zu dem Dokument in ihrem zweiten TV-Wahl-Duell am Sonntag präsentiert.

Laut Paroubek spielt es keine Rolle, ob es sich um die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung oder eine andere Verfassung handeln würde. Die EU sollte auf jeden Fall ein solches Dokument haben. "Europa muss weiter gehen", betonte der Sozialdemokrat.

"Ich bin nicht dafür"

Topolanek, der einst die EU-Verfassung mit dem englischen Ausdruck "shit" bezeichnet hatte, lehnte sie nun erneut ab. "Ich bin nicht dafür", meinte der Chef der ODS, die gegen eine Fortsetzung der Integrationsprozesse innerhalb der EU auftritt. Topolanek wäre aber nach eigenen Worten für die Annahme eines Dokuments, dass die Beziehungen in der EU "durchsichtiger" machen würde.

Im TV-Duell haben sich Paroubek und Topolanek gegenseitig scharf kritisiert. Vor allem das Thema der Bekämpfung der Korruption stand im Vordergrund. "Nie seit der Schlacht auf dem Weißen Berg (im Jahr 1620, Anm.) wurde hier so viel gestohlen wie unter den von der ODS geführten Regierungen (1992-1997)", erklärte Paroubek. Topolanek wies den Vorwurf zurück und konterte, ausgerechnet unter den CSSD-Regierungen habe die Korruption "unglaubliche Ausmaße" angenommen. "Wie er (Paroubek) sich jetzt zu mir verhält, wird er sich auch zu Ihnen verhalten", sagte Topolanek zu den Zuschauern.

Am Sonntag wurde auch eine überraschende Wählerumfrage des Prager Meinungsforscherinstituts Factum Invenio veröffentlicht. Demnach hat die CSSD nach fast vier Jahren erstmals die ODS überholt. Die CSSD könnte nun laut Factum Invenio mit 28,5 Prozent rechnen, die ODS mit 27,8 Prozent. Laut einer anderen Wählerumfrage - vom Institut SC&C - für die tschechische Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" bleibt die ODS mit 30,8 Prozent in Führung. Erst mit 24,2 Prozent folgt die CSSD. Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus können laut beiden Befragungen noch die Kommunisten, Grüne und die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) rechnen. (APA)

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    Miroslav Topolanek (rechts) mit Jiri Paroubek (links) und Moderator Petr Simunek.

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