Premier veröffentlicht Entwürfe zur Landreform

9. Juni 2006, 18:33
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Unterstützung der Opposition für Zwei-Drittel-Gesetze nötig

Budapest - Der amtierende ungarische Premier Ferenc Gyurcsany hat am Sonntag jene neun Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, mit denen sein sozialliberales Kabinett die Landesreform starten wolle, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Dabei handelt es sich um jene Zwei-Drittel-Gesetze, für deren Verabschiedung im Parlament die Unterstützung der Opposition benötigt wird. Ab kommendem Montag wird Gyurcsany mit den Oppositionsparteien über diese Gesetzentwürfe verhandeln, die sich mit einem kleineren Parlament ebenso befassen wie mit Ein-Runden-Parlamentswahlen.

Laut den Gesetzesvorlagen sollen weiter die Regelungen der Inkompatibilität und der Immunität für Parlamentsabgeordnete verschärft, die Zahl der Abgeordneten der Selbstverwaltungen verringert und die Posten der Staatssekretäre abgeschafft werden. Wie der Sprecher des oppositionellen rechtskonservativen Fidesz-Ungarischen Bürgerverbandes, Robert Repassy, erklärte, werde seine Partei am Montag die Verhandlungen mit dem Kabinettchef des Premiers beginnen. Repassy erinnerte zugleich daran, dass auch Fidesz dem Premier seine Vorschläge zugesandt habe, wie Senkung der Anzahl der Parlamentsabgeordneten auf 200 und die Schaffung eines Budgetrates.

Grundbedingung

Laut Gyurcsany gilt die Landreform als "Grundbedingung der fortsetzbaren Entwicklung, des sicheren und sich berechenbar erhöhenden Lebensniveaus". Als erster Schritt auf dem Wege zu einem "neuen Ungarn" gelte die Umgestaltung des Staates und der Politik. Dabei soll die Zahl der Posten und Abgeordneten verringert, deren Vorrechte beschnitten, die Parteienfinanzierung transparenter gemacht und die Qualität der Rechtsschaffung verbessert werden. Der Staat habe im Vergleich zu den Bürgern "Rückstände", so Gyurcsany. In den vergangenen 15 Jahren hätten sich Bürger und Unternehmen den neuen Herausforderungen angepasst, während der Staat "erstarrte". Deswegen müssen Staat und Politik zunächst reformiert werden.

Die Anzahl der Abgeordneten des Parlaments soll von 386 auf 298 verringert werden, ebenso die Anzahl der Abgeordneten der Selbstverwaltungen. Im Fall der Komitate und der Hauptstadt soll diese Senkung bereits ab Herbst 2006 bei 20 40 Prozent liegen. Weiters sollen ab 2009 an Stelle der Komitatsversammlungen in ganz Ungarn Regionale Versammlungen arbeiten. Die Immunitätsrechte der Abgeordneten gingen nicht so weit, dass Betroffene unter Berufung auf diese Rechte einen Alkotest verweigern können".

Durch die Verschärfung der Regelung der Inkompatibilität dürfen Parlamentsabgeordnete keinerlei Führungs- oder Mitgliedsposten in Aufsichtsratsausschüssen von staatlichen oder Unternehmen der Selbstverwaltungen übernehmen. Weiter dürfen sie keinerlei Entgelt für Ämter in öffentlichen Stiftungen, öffentlichen Gremien und Non-Profit-Gesellschaften annehmen. Die gleichen Vorschriften gelten für die ungarischen Mitglieder des Europaparlaments. Die Vorschriften der wirtschaftlichen Inkompatibilität sollen ab 2010 auch auf die in einem Haushalt mit den Abgeordneten lebenden Angehörigen ausgedehnt werden.

Nach den neuen Gesetzesentwürfen verringert sich die Zahl der Ministerien von 17 auf zwölf, wobei Minister und stellvertretende Minister die Ministerien leiten und die Posten der Staatssekretäre abgeschafft würden. Weiter sollen die Leiter der Parteien "materielle Verantwortung" tragen, wenn ihre Parteien eine Gesetzesverletzung begehen. Zivilorganisationen und Kirchen sollen Kenntnis aller sie betreffenden Entwürfe von Rechtsregeln erhalten, noch bevor die Regierung diese verabschiedet. (APA)

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