Slowenien: Mehrheit der EU-Staaten lehnt Verfassung ab

20. Juni 2006, 17:25
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Künftige vier Vorsitze sollen Konsensfähigkeit von Elementen der Verfassung ausloten

Wien - Nicht einmal die Hälfte der Mitgliedstaaten ist für eine Beibehaltung der EU-Verfassung in unveränderter Form. Dies sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am Sonntag nach Abschluss des zweitägigen Klosterneuburger Sondertreffens der EU-Chefdiplomaten in Wien. "Ich würde nicht sagen, dass eine Mehrheit meiner Kollegen für einen Erhalt waren, überall gab es ein Wenn", zog Rupel eine pessimistische Bilanz. Er fürchte, dass nun die Debatte über symbolträchtige Fragen wie die Machtverteilung in den EU-Institutionen wieder ausbrechen werde.

Suche nach gemeinsamen Projekten

"Wir suchen derzeit eher nach gemeinsamen Projekten (auf Basis des geltenden Nizza-Vertrags, Anm.) als uns für die Verfassung einzusetzen. Die Verfassung ist weiter eingefroren", betonte der slowenische Außenminister. Er bezog sich damit auf EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der sich vor den Ministern für einen "zweigleisigen Ansatz" ausgesprochen habe. Parallel zur Verfassungsdebatte sollen Entscheidungen für eine engere Kooperation auf Grundlage des derzeitigen EU-Rechts getroffen werden, so weit es ohne Verfassung eben gehe.

Debatte nach Wahlen in Frankreich und Niederlanden

Am positivsten hätte sich noch Deutschland geäußert, so der slowenische Außenminister, der sich ebenfalls gegen ein Aufschnüren des vor zwei Jahren beschlossenen Pakets aussprach. "Ich war auch überrascht davon, wie es einige Kollegen als selbstverständliche Tatsache ansehen, dass erst 2009 der richtige Zeitpunkt für die Verfassung sein wird, und es vorher nichts geben wird", so Rupel. Alle seien für eine Verlängerung der Reflexionsphase bis Mitte 2007 gewesen, weil sich zu diesem Zeitpunkt die "politischen Konstellationen" verändern dürften. Konkret nannte Rupel die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, aber auch Großbritannien.

Beim EU-Gipfel im Juni sollen die nächsten vier Ratspräsidentschaften (Finnland, Deutschland, Portugal und Slowenien) beauftragt werden, nach einem Ausweg aus der Verfassungskrise zu suchen, sagte Rupel. Die vier Staaten sollen dann einen Vorschlag erarbeiten, welche weiteren Elemente den beiden unstrittigen Teilen des Verfassungsentwurfs (Grundrechtecharta und institutionelle Regelungen) hinzugefügt werden können.

"Offenherziges Treffen"

Rupel sprach von einem sehr "offenherzigen Treffen", bei dem seine Amtskollegen "mehr aus sich gegangen sind als üblich". Er sei mit seinem Eintreten für eine Fortsetzung des Erweiterungsprozesses teilweise auch auf verärgerte Reaktionen gestoßen, so der Außenminister. Innerhalb der Union gebe es "viele Vorbehalte gegen die Erweiterung". Das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit" der Union sei "mehrmals erwähnt" worden, was insbesondere für den Westbalkan ein "schlechtes Signal" sei. "Die Erweiterung ist derzeit leider ein Begriff, der eher negativ als positiv aufgeladen ist". Dabei sei die Erweiterung der EU nach Osten gerade vor dem Hintergrund der Energiesicherheit "logisch". "Die Energie kommt aus dem Osten."

Der slowenische Außenminister sprach auch von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anerkennung von Montenegro. Es habe zwar keine offene Ablehnung gegeben, aber "etwas schlechte Laune". Einige Staaten hätten Bedingungen gestellt, so Rupel, ohne Einzelheiten zu nennen. Zugleich habe man vereinbart, dass die Europäische Union bei der Anerkennung der Unabhängigkeit Montenegros einig vorgehen müsse, um nicht den Fehler aus dem Jahr 1992 zu wiederholen. Damals war Deutschland bei der Anerkennung von Slowenien und Kroatien vorgeprescht. (APA)

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