Merkel ruft zu Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit auf

3. Juni 2006, 10:04
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Vor allem während Fußball-WM "schaut Welt auf uns" - Gysi und Lafontaine fordern Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus

Frankfurt/Berlin - Knapp zwei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger zu einem verstärkten Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. "Es darf keinerlei Toleranz geben gegen ausländerfeindliche Gewalt", sagte Merkel am Samstag vor Journalisten in Frankfurt.

Dies gelte zwar unabhängig von der Fußball-WM, die am 9. Juni beginnt. "Das ist einfach eine Sache, die für unser Land ganz selbstverständlich sein muss", sagte Merkel. "Aber natürlich schaut die Welt jetzt in besonderer Weise auf uns. Und deshalb ist es ganz ganz wichtig, wenn eine breite gesellschaftliche Front sozusagen deutlich macht, dass dies die aller aller überwiegendste Mehrheit der Deutschen so sieht."

Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, forderten am Samstag eine Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus. Sie verurteilten am Samstag in Berlin aufs Schärfste die fremdenfeindlichen, rassistischen Überfälle, die in den vergangenen Tagen weiter zugenommen hätten. Die Täter müssten rasch ermittelt werden. Zugleich müsse die Politik deutlich mehr Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen, erklärten Gysi und Lafontaine. Dem Rechtsextremismus müsse einen seiner wichtigsten Nährböden entzogen werden. Man müsse "solche Fehlentwicklungen zu absoluten Randerscheinungen in der Gesellschaft werden" lassen.

Bundestagsdebatte

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, forderte nach den jüngsten fremdenfeindlichen Gewalttaten eine stärkere Polizeipräsenz in Ostdeutschland. "Bundestag und Bundesregierung sind gefordert, sich dem zunehmenden Rechtsextremismus offensiv entgegen zu stellen", erklärten die Fraktionschefs. Nötig sei eine Plenardebatte über Ressort übergreifende Strategien gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Auch solle es eine Anhörung im Bundestag über die Ursachen geben.

In Weimar, Wismar und Berlin waren am Himmelfahrtstag und in der Nacht auf Freitag mehrere Ausländer angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Über 30 Personen, von denen nach Angaben der Polizei viele aus der rechtsextremen Szene bekannt sind, wurden vorübergehend festgenommen. Gegen einen Mann, der zusammen mit vier weiteren einen Inder in Wismar misshandelt und verletzt hatte, wurde Haftbefehl erlassen.

Mehr Polizei

Die ostdeutschen Länder sollten durch mehr Polizei auf den Straßen gewährleisten, "dass sich alle Bürger sicher und frei bewegen können", sagte der SPD-Abgeordnete Edathy der Zeitung "Die Welt". Die jüngsten Übergriffe von Rechtsextremisten in Weimar, Wismar und Berlin zeigten erneut, dass dies nötig sei. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigte erhöhte Polizeipräsenz während der Fußball-WM reiche nicht aus. "Es geht nicht darum, nur während ein paar Wochen einen guten Eindruck in der Welt zu machen." Mit dem Rechtsextremismus gebe es ein massives Problem. "Durch Schönreden oder Verschweigen ist noch kein Problem gelöst worden. Wir müssen durch Prävention und Intervention dauerhaft handeln", verlangte der SPD-Politiker.

Der Rechtsextremismus sei in Ostdeutschland besonders stark, sagte Edathy. Dort lebe die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Die Innenminister der neuen Länder sollten endlich eingestehen, dass es bei ihnen No-go-Areas gibt", forderte der Politiker. Bei der Ausbildung der Polizei müssten die Länder einen stärkeren Schwerpunkt auf den Rechtsextremismus legen und Polizeibeamte öfter bekannte Rechtsextremisten zu Hause besuchen lassen. (APA)

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