Deutschland plant angeblich Arbeitsmarkt-Sparpaket

8. Juni 2006, 15:46
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Arbeitsministerium nennt Leistungskürzungen "nicht gewollt und nicht geplant" - Größtes Sparpotenzial in gesetzestreuer Umsetzung von Hartz IV

Hamburg/Berlin - Die deutschen Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering, planen nach einem "Spiegel"-Bericht ein zusätzliches Sparpaket am Arbeitsmarkt. Damit sollten die Ausgaben stärker als bisher geplant gekürzt werden, berichtete das Blatt am Samstag im Voraus unter Berufung auf eine Vereinbarung der beiden SPD-Politiker bei einem vertraulichen Gespräch am Mittwoch.

Die Minister seien überein gekommen, bis zum Juli einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, wie sich die Ausgaben des Bundes für den Arbeitsmarkt 2007 im geplanten Finanzrahmen halten ließen. Steinbrück und Müntefering rechneten mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund vier Milliarden Euro. Die Mehrbelastung in diesem Jahr von zwei bis drei Milliarden Euro wollten sie ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden deutschen Budget und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen.

Kein Kommentar vom Arbeitsministerium

Das deutsche Arbeitsministerium wollte den Bericht am Samstag weder bestätigen noch kommentieren. Sprecher Stefan Giffeler betonte aber, Leistungskürzungen seien "nicht gewollt und nicht geplant". Vielmehr lägen die größten Einsparpotenziale in der "gesetzeskonformen Umsetzung von Hartz IV".

Natürlich gelte es, die weitere Kostenentwicklung beim Arbeitslosengeld II (ALG II) genau im Blick zu halten, erklärte der Sprecher und fügte hinzu: "Das tun wir. Entscheidend bei allen Sparanstrengungen ist weiterhin, die Dehnung des Gesetzes zu verhindern, seine Durchführung zu optimieren und so die Leistungen auf den Kreis der tatsächlich Berechtigten zu konzentrieren."

Die deutsche Regierung habe mit zwei Gesetzen gerade ein Sparpaket für den Bereich ALG II verabschiedet, das bei voller Jahreswirkung ein Einsparvolumen von rund vier Milliarden Euro bringen werde, erklärte Giffeler. Je schneller die Vorhaben vom Gesetzgeber beschlossen würden, umso früher würden die Sparmaßnahmen wirksam.

"Auf diese in der Koalition gemeinsam vereinbarten Maßnahmen sollten wir uns konzentrieren - statt eine in Teilen aufgeregte und parteipolitisch motivierte öffentliche Debatte um die grundsätzlich richtige und gemeinsam vereinbarte Reform Hartz IV zu führen", bekräftigte Giffeler. (APA/AP)

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