Westenthaler will künftiges Kabinett verkleinern

9. Juni 2006, 12:28
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BZÖ-Spitzenkandidat will auch Landesregierungen, Nationalrat und Landtage reduzieren - SPÖ: Forderung "nicht ernst zu nehmen"

Wien - Der designierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler fordert eine deutliche Verkleinerung der künftigen Regierung. In einer Aussendung kündigte der Orange Spitzenkandidat am Samstag an, des BZÖ werde im Falle einer Regierungsbeteiligung auf eine deutliche Verringerung der Zahl von Ministern und Staatssekretären drängen.

Nachvollziehbarer Sparwillen

"Die Bevölkerung verlangt von der Politik nicht nur ordentliches Haushalten und Problemlösung in den dringenden Bereichen, sondern auch einen dokumentierten und nachvollziehbaren Sparwillen. Das BZÖ will Vorreiter in einer solchen notwendigen, umfassenden Debatte sein und konstruktiv Ideen für entsprechende schlankere Modelle in Bürokratie und Verwaltung einbringen" sagte Westenthaler.

Er bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die alte Forderung des scheidenden BZÖ-Chefs Jörg Haider nach einer Senkung der Zahl der Nationalratsabgeordneten. Zuerst sollte man ihre Zahl auf 140 und dann in einem weiteren Schritt auf 100 reduzieren. "Das müsste für unser Land wirklich genug sein." Auch die Bundesländer sollten sich einer umfassenden Debatte über Einsparungen in den Landtagen und Landesregierungen unterziehen, verlangte Westenthaler.

SPÖ glaubt BZÖ-Forderung nicht

"Nicht ernst zu nehmen" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Forderung des designierten BZÖ-Chefs Peter Westenthaler nach einer Verkleinerung der Regierung. "Es ist gerade zu absurd, dass der Obmann des BZÖ, dessen politische Tätigkeit mit Sesselkleben und Postenschacher wohl hinlänglich beschrieben ist, nun einen deutlichen Sparkurs der Politik einfordert", sagte Bures in einer Aussendung. "Und dass ausgerechnet jener Mann, der bekanntlich auf ein Regierungsamt spitzt wie kein Zweiter, weniger Minister und Staatssekretäre in der Regierung will, nimmt ihm auch niemand ab."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies weiters darauf hin, dass das BZÖ "völlig ungeniert für Eigenwerbung Steuergelder verschwendet" habe. Zudem würden heute 40 Prozent mehr Mitarbeiter in den Ministerbüros arbeiten als im Jahr 2000. Dieser Zuwachs an Personal habe zu einem enormen Kostenanstieg geführt, der die Steuerzahler enorm belastet. (APA/Red)

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