Van Staa hätte nichts gegen Vizekanzler Westenthaler

9. Juni 2006, 12:28
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Tiroler Landeshauptmann schlägt Vizekanzler ohne Portfeuille vor - Grüne werfen ÖVP "abdriften weit nach Rechts" vor

Wien - Für Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wäre es unter gewissen Voraussetzungen durchaus akzeptabel, wenn der designierte BZÖ-Obmann und -Spitzenkandidaten Peter Westenthaler eine Funktion in der Bundesregierung erhalten würde.

"Wenn er unbedingt ein Regierungsamt will, sollten ein oder zwei Staatssekretäre eingespart und Westenthaler Vizekanzler ohne Portefeuille werden", erklärt Van Staa in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil". Allerdings sollte Westenthaler in diesem Falle auf die Fortzahlung seiner Bezüge nach einem Ausscheiden aus dem Amt verzichten.

Vizekanzler keine Bedingung

Dem Vernehmen nach soll Westenthaler vor der Übernahme der Funktion des BZÖ-Spitzenkandidaten auf einen Einzug in die Regierung gedrängt haben, die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hätten das aber abgelehnt. Als eine Möglichkeit war genannt worden, dass er Vizekanzler Hubert Gorbach ablösen könnte. Westenthaler selbst erklärte allerdings ebenso wie der scheidende BZÖ-Chef Jörg Haider, dass dies keine Bedingung gewesen sei. Wenn jedoch ein Regierungsamt frei würde, dann würde Westenthaler dieses übernehmen.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" auf die Frage, warum die ÖVP einen Regierungseintritt Westenthalers verhindert hat: "Er hat selbst gesagt, dass sich die Frage eines Ministeramts für ihn gar nicht gestellt hat, also stellt sie sich nicht."

Molterer-Lob für Westenthaler

Im Übrigen überhäuft Molterer den künftigen Parteichef des Koalitionspartners mit Lob: "Mit Peter Westenthaler steht nun ein erfahrener und starker Mann an der Spitze des BZÖ, ein echter Kämpfer", meint der ÖVP-Klubobmann. "Er ist im Dritten Lager eine klare und vernünftige Alternative zu den Strachiaden, und er gibt dem BZÖ genau jenen Motivationsschub, den es braucht." Seiner Meinung nach sei das BZÖ unter Westenthaler nach der Wahl auf jeden Fall wieder im Nationalrat.

Grüne werfen ÖVP "abdriften weit nach Rechts" vor

Die Aussage des Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V), sich auch einen Vizekanzler Peter Westenthaler vorstellen zu können, hat am Samstag eine heftige Kritik des Klubobmannes der Tiroler Grünen, Georg Willi, ausgelöst. "Die Anbiederung des Tiroler Landeshauptmanns Van Staa an die Freiheitlichen hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, der für die kommenden Wochen und Monate Schlimmstes befürchten lässt", meinte Willi in einer Aussendung.

Willi warf der ÖVP ein "Abdriften weit nach Rechts" vor und erinnert daran, dass Van Staa vor langer zeit durchaus als liberaler ÖVP-ler bezeichnet werden konnte. "Aber das ist lange her. Mittlerweile haben Van Staa und die ÖVP keinerlei Genierer mehr, sich an Rechts außen in einer Weise anzubiedern, wie es früher für eine christlich-demokratische Partei unvorstellbar war", meinte der Tiroler Klubobmann, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen ist. "Die ÖVP geht Hand in Hand mit Anti-Ausländer-Volksbegehrer und einem, der Menschenhetze und Verbalradikalismus in einer Art in die politische Debatte eingebracht hat, wie es sie vorher nicht gab." (APA/Red)

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