Streit um "Filetierung" der alten Spitäler

12. Juni 2006, 16:21
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Neben Steinhof soll eine ganze Reihe weiterer Gesundheitseinrichtungen verwertet werden - um neue Projekte zu finanzieren

Wien - "Es sind Filetstücke der Stadt, die der Bilanzpanik des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zum Opfer fallen", warnten am Freitag die Grüne Planungssprecherin Sabine Gretner und die Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz.

Die Diskussion um die geplante Verwertung von Teilen des Anstaltsgeländes Steinhof sei erst der Anfang gewesen. Weiters stünden zur teilweisen oder ganzen Verwertung an: Pflegeheim Baumgarten, Geriatriezentrum Wienerwald, Krankenhaus Lainz, Neurologisches Krankenhaus Rosenhügel, Orthopädisches Spital Gersthof, die Semmelweis-Klinik, das Maria-Theresien-Schlössel, Geriatriezentrum Liesing und das Preyersche Kinderspital.

Grüne: "Keine Planung"

Kern der Vorwürfe: "Es fehlt ein Planungsmanagement. Das sind teils wunderbare Lagen, teils haben sie eine wichtige soziale Funktion in der Umgebung", argumentiert Gretner. "Werden die unter ökonomischen Verwertungsdruck filetiert und an Private verkauft, geht die öffentliche Nutzung für immer verloren." Es könne nicht sein, "dass auf Arealen wie Steinhof oder Lainz sich Private ihre Zäune hochziehen".

Man sei nicht grundsätzlich gegen eine Verwertung, betonte Gretner, doch erst müsse man ein Konzept erstellen, was man eigentlich an jenen Standorten wolle. Und, so Pilz: Zuerst solle eine Strukturreform durchgeführt werden - Wien habe beispielsweise immer noch die zweithöchste Akutbettendichte nach Kärnten. "Aber Stadträtin Brauner scheut offensichtlich Konflikte bei einschneidenden Maßnahmen".

"Sammelsurium"

Entsprechend geharnischt reagierte Gesundheitsstadträtin Renate Brauner (SP) im STANDARD-Gespräch: "Ich habe in meinem Leben noch nicht so ein absurdes Sammelsurium erlebt. Wenn wir aus der Semmelweis-Klinik ausziehen: Soll ich's leer stehen lassen und zuschau'n, wie's verfallt? Was soll der Vorwurf sein - dass wir ökonomisch verwerten?" Und: "Natürlich werden die Liegenschaften in planerisch sinnvoller Weise und gemäß dem Denkmal-und Naturschutz verwertet. Ja was denn sonst?"

Manches sei schlicht falsch: Das Geriatriezentrum Baumgarten werde am Standort neu gebaut und bleibe im Besitz des KAV. In Liesing werde ein neues Geriatriezentrum gebaut "und nur das denkmalgeschützte Schloss verwertet".

Die "Lokomotive" für die gesamte Umstrukturierung sei das geplante neue Krankenhaus Nord in Floridsdorf, bestätigte Brauner. Aber auch hier vermuten Gretner und Pilz eine "maßgeschneiderte" Ausschreibung, da die Bieter bereits "über ein geeignetes Grundstück" verfügen müssen. Brauner auf die Frage, ob sich etwa ein ortsansässiges Unternehmen wie Siemens da nicht leichter tue, als etwa ein Investor aus Norwegen: "Es können sich ja internationale Konsortien bilden. Schließlich muss jeder der Anbieter sich ein Grundstück suchen." (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 27./28.05.2006)

  • Schöner wohnen im Grünen: Auch die Pavillons von Lainz sollten teils verkauft und neu genutzt werden. Die Grünen bangen um die öffentliche Nutzung und fordern Konzepte
    foto: standard/semotan

    Schöner wohnen im Grünen: Auch die Pavillons von Lainz sollten teils verkauft und neu genutzt werden. Die Grünen bangen um die öffentliche Nutzung und fordern Konzepte

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