Jobkiller und Budgetzerstörer

30. Juli 2006, 19:38
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Kleines Organon des Finanzkapitalismus, Teil III - Von Stephan Schulmeister

Dass die Instabilität von Aktienkursen, Rohstoffpreisen und Wechselkursen die Unsicherheit realwirtschaftlicher Aktivitäten erhöht, ist evident. Gleichzeitig stieg in den letzten 25 Jahren die Rendite von Finanzveranlagung und -spekulation. Folge: Es wurden nur mehr solche Realinvestitionen getätigt, welche ebenso hohe Renditen versprachen (plus einer Risikoprämie). Die dadurch verursachte Dämpfung der Realkapitalbildung hat Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung langfristig anwachsen lassen.

Nach herrschender Wirtschaftstheorie allerdings ist das Beschäftigungsniveau von den Reallöhnen, vom Grad der Deregulierung der Arbeitsmärkte und von den sozialstaatlichen Unterstützungen ("Anreize zu Arbeitslosigkeit") abhängig, nicht aber von der Realkapitalbildung - ein verhängnisvoller Irrtum: Neue Arbeitsplätze, die dem europäischen Produktivitäts- und Einkommensniveau entsprechen, brauchen eine erhebliche Kapitalausstattung. Die Verlagerung des Gewinnstrebens von der Real- zur Finanzkapitalbildung verursachte somit zwangsläufig ein steigendes Defizit an Arbeitsplätzen = Arbeitslosigkeit.

In Europa wurde das Land mit der höchsten "realkapitalistischen Wirtschaftskultur", Deutschland, vom Finanzkapitalismus am stärksten getroffen (wie Japan Ende der 1980er-Jahre). Die (großen) Unternehmen investierten während des Aktienbooms der 1990er-Jahre in wachsendem Ausmaß in Finanzvermögen statt in Realkapital. Der Staat senkte die öffentliche Beschäftigung 15 Jahre lang, heute ist ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung um ein Viertel niedriger als in den USA (12,1 gegenüber 16,2 Prozent). Die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar um mehr als 50 Prozent seit 2002, die Verteuerung von Erdöl und die "Verlockungen" der seit 2003 wieder boomenden Aktienkurse (der DAX ist seither um fast 200 Prozent gestiegen) haben die Investitionsbereitschaft der deutschen Unternehmen weiter gedämpft.

Neoliberale Verblendung

Die deutschen Eliten schauen die Welt (derzeit) mit neoliberaler Brille an. Und das hat Konsequenzen:

Erstens, sie können die steigende Arbeitslosigkeit nicht als Mangel an Arbeitsplätzen infolge unzureichender Realkapitalbildung wahrnehmen.

Zweitens, sie können die sinkende Realkapitalbildung bei (sehr) guter Gewinnentwicklung nicht als Folge steigender Gewinnchancen auf den Finanzmärkten erkennen.

Drittens, sie können die Aktivitäten auf diesen Märkten nicht als die wichtigsten Preise destabilisierende "Umverteilungsspiele" wahrnehmen.

Viertens, die Eliten können die "Abstinenz" des Staates von einer aktiven Wirtschaftspolitik nicht als zusätzliche Krisenursache erkennen.

Denn all diese Einsichten würden der neoliberalen Weltanschauung widersprechen. Also hat die Politik auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit mit der Reduktion der Arbeitslosenunterstützung und der massiven Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse reagiert (Ich-AGs, 1-Euro-Jobs). Die Arbeitslosen wurden dadurch billiger, die Arbeitenden auch, die Zahl sozialversicherter Jobs sank, jene der prekären Jobs stieg.

Mit diesen Maßnahmen passte sich das System dem Mangel an (produktiven) Arbeitsplätzen an. Seine systemischen Ursachen bleiben ausgeblendet. Gleichzeitig stieg die EUREX zur größten Derivatbörse und die Deutsche Bank zur zweitgrößten "Spekulationsbank" auf, die Verwandlung deutscher Konzerne in Finanzkonglomerate mit nachrangigen Industriebeteiligungen setzte sich fort (siehe Siemens als "pars pro toto"). Zwischen diesen Entwicklungen und der Deklassierung deutscher Arbeitnehmer/innen besteht ein kausaler Zusammenhang.

Die Verlagerung des Gewinnstrebens zur Finanzwirtschaft wurde auch durch den Wechsel im Verhältnis von Zinssatz zu Wachstumsrate verursacht. Bis 1980 hielten die Notenbanken das Zinsniveau unter der Wachstumsrate. Dies förderte die Kredit-und Investitionsbereitschaft der Unternehmen.

Um 1980 haben die Notenbanken die Leitzinsen derart drastisch erhöht, dass das Zinsniveau die Wachstumsrate seither permanent übersteigt. Dies dämpfte die Investitionen der Unternehmen, weil ihre Neuverschuldung nunmehr niedriger gehalten werden musste als der Zinsendienst für die "Altschulden".

Kontraproduktive Rückkoppelungen

Folgende Kausalkette entwickelte sich unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen:

  • Aktienboom, kurzfristige (Derivat-)Spekulation und das die Wachstumsrate übersteigende Zinsniveau dämpfen Realinvestitionen und Wirtschaftswachstum.
  • Steigende Arbeitslosigkeit und gedämpfte Steuereinnahmen lassen Budgetdefizit und Haushaltsverschuldung anwachsen.
  • Der Staat reagiert darauf mit einer Sparpolitik: Gekürzt werden die Ausgaben für öffentliche Investitionen und Beschäftigung sowie für die Kernbereiche des Sozialstaats.
  • Die Haushalte reagieren auf die damit verbundene Verunsicherung mit einer Stagnation der Konsumnachfrage, welche das Wirtschaftswachstum zusätzlich dämpft.
  • Im Bereich der Altersvorsorge wird eine weitere Rückkoppelung wirksam: Die Unsicherheit über die sozialstaatliche Pension und die öffentliche Förderung privater Vorsorge dämpft nicht nur den Konsum, sondern stimuliert zugleich den Aktienboom.

    System grundlegend überdenken

    Dargestellt an den sektoralen Finanzierungssalden in Deutschland: Im Jahr 2000 wuchsen die Investitionen der Unternehmen stark, ihr Finanzierungsdefizit betrug etwa 137 Mrd. Euro, ihm standen Überschüsse der Haushalte (75 Mrd.), des Auslands und des Staates (je 27 Mrd. Euro) gegenüber. Bis zum Jahr 2004 ergaben sich dramatische Verschiebungen: Sinkende Investitionen drehten den Saldo der Unternehmen in einen Überschuss von 12 Mrd. Euro (einmalig in der Nachkriegsgeschichte), die Haushalte steigerten ihren Überschuss auf 131 Mrd. Euro. Obwohl das Ausland ein Defizit von 73 Mrd. Euro produzierte (= Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands), "erlitt" der Staat ein (Budget-)Defizit in Höhe von 80 Mrd. Euro.

    Fazit: Die Finanzierungssalden in einer Volkswirtschaft sind "kommunizierende Gefäße". Die traditionelle "Rolle" der Unternehmen ist es, die Überschüsse der Haushalte in Form von Investitionskrediten zu übernehmen und so in Realkapital und Arbeitsplätze zu verwandeln. Spielen die Unternehmer diese Rolle nicht mehr, und erhöhen gleichzeitig auch die Haushalte ihr Sparen, so ist eine nachhaltige Budgetkonsolidierung nicht möglich. Sparbemühungen verbessern dann nicht den Budgetsaldo, sondern dämpfen das Wirtschaftswachstum.

    Nach dem Scheitern so vieler Symptomkuren an Arbeitslosen und am Staatshaushalt ist es an der Zeit, das finanzkapitalistische System in seiner Gesamtheit zu überdenken. Ein Vergleich mit den realkapitalistischen Rahmenbedingungen in der ersten Hälfte der Nachkriegszeit würde dabei helfen. (Ende der Serie) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.5.2006)

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