Finanzstaatssekretär Finz: Zeitdruck wird bei Pensionsverhandlungen mit Beamten hilfreich sein

6. Juni 2000, 09:47

Verkehrsminister Schmidt befürchtet Image-Schäden für die ÖBB

Wien - Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) hofft, dass der Zeitdruck der Regierung bei den Beamtenpensionsverhandlungen Hilfe leistet. Wie er vor dem Ministerrat Dienstag Vormittag betonte, benötige es eigentlich nicht mehr viele Verhandlungen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), da der Kern der Pensionsreform nur wenige Punkte beinhalte. Die von der GÖD gewünschte Verknüpfung von Pensionsreform und langfristig geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen versteht der Staatssekretär nicht: "Die Pensionsreform ist ein in sich geschlossenes Paket."

Finz glaubt jedenfalls nicht, dass die Beamten eine ebenso starre Haltung einnehmen, wie die Eisenbahner. Streiks würde er in jedem Fall ablehnen. Auf der gleichen Linie befindet sich Verkehrsminister Michael Schmidt (F), der durch die möglichen Kampfmaßnahmen der Eisenbahnergewerkschaft auch Image-Schäden für die ÖBB befürchtet. Er hofft aber noch immer, dass man sich über eine Lösung verständigen kann, nur müsse jetzt der erste Schritt von der Gewerkschaft kommen.

Für Schmidt geht es nicht an, dass die Pensionsreform, die einzig der Sicherung des Generationenvertrags diene, von einer Gruppe durch Streik verhindert wird. Auch der Gewerkschaft müsse klar sein, dass ein Streik in Österreich "historisch gesehen einzigartig" wäre. (APA)

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