Wege zur Glücksspielreform

27. Juli 2006, 13:09
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Die SPÖ hat ein Reformpapier vorgelegt, parteiübergreifende Gespräche brachten vorerst einmal Konsens

In der Politik ist der Wunsch, die Glücksspielgesetze zu reformieren, bereits angekommen. Die SPÖ hat ein Reformpapier vorgelegt, parteiübergreifende Gespräche brachten vorerst einmal Konsens.

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Wien – Als Warner vor den Gefahren des Glücksspielbooms, vor manipulierbaren Automaten und zunehmenden Suchtrisiken für Gambler, galt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier jahrelang als Rufer in der Wüste. Seit wenigen Monaten jedoch schenken ihm auch Kollegen aus anderen Parteien Gehör.

Spätestens der niederösterreichische Schwenk vom Nein zum Ja beim Automatenspiel – und die dabei offenkundig werdenden gesetzlichen Defizite – hätten manchem Mandatar die Augen geöffnet, erläutert der Leiter der AK-Konsumentenberatung Salzburg. Und verweist auf einen von der SPÖ Ende März 2006 eingebrachten Entschließungsantrag für eine Reform des heimischen Glücksspielwesens. Dessen Inhalte – so Maier – seien im Rahmen von "informellen, aber durchaus konsensuellen Gesprächen mit ÖVP, Grünen und BZÖ" erläutert worden.

Grundlagenforschung

Von der SPÖ eingefordert wird etwa "Grundlagenforschung zur Spielsucht" im Rahmen von öffentlich finanzierten Studien; die Mittel könnten durch die Zusage der Casinos Austria und des Glücksspielkonzerns Novomatic, eine solche Untersuchung mitzufinanzieren, aufgefettet werden. Selbsthilfegruppen sollen finanziell abgesichert, Therapiekosten prinzipiell von den Sozialversicherungen übernommen werden.

Für die "Typisierung bzw. Zertifizierung" jedes in Österreich eingesetzten Glücksspielautomaten soll eine "staatliche Typisierungsstelle" eingerichtet werden – derzeit finden keine derartige zentrale Überprüfungen statt. Zudem soll das kleine Glücksspiel – das laut Paragraf vier des geltenden Glücksspielgesetzes derzeit aus dem staatlichen Monopol ausgenommen und Sache der Länder ist – "begrenzt bzw. gestrichen" werden. Letzteres in dem Fall, dass "wirksame technische Beschränkungen" nicht machbar seien.

Auch eine Sonderabgabe der Automatenbetreiber für das kleine Glücksspiel wird urgiert, die Einnahmen sollen Spielerberatungen zugute kommen. Alle Gesetzestexte sollen umformuliert werden, auf dass sie dem technischen Stand der Glücksspiel-Dinge gerecht werden.

Regierung gesprächsbereit

"Die Parteiengespräche waren rein informell, aber eine Novelle ist nötig – und könnte in Richtung von Maiers Vorschlägen gehen", sagt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Jakob Auer im STANDARD-Gespräch. "Toll wäre, wenn noch vor den Nationalratswahlen eine Punktation für eine Glücksspielnovelle erstellt werden könnte", gibt sich Grünen-Mandatar Werner Kogler zweckoptimistisch.

Im Finanzausschuss vergangenen Dienstag hatten sich auch FP-Mandatar Detlev Neudeck und Ausschussvorsitzender Günther Stummvoll (ÖVP) für weitere informelle Beratungen über die Materie ausgesprochen. Nur Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) fand, dass es keinen Bedarf für ein neues Gesetz gegen illegales Glücksspiel gebe. (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.5.2006)

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