SPÖ will Haider zur Verantwortung ziehen

7. Juni 2006, 14:07
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Matznetter: Verhalten des Landeshauptmanns "immer kurioser" - Grüne-Kogler: Haider begibt sich selber "an den Rande des Amtsmissbrauchs"

Wien - Die SPÖ will in der Affäre um die Hypo Alpe-Adria-Bank auch den Kärntner Landeshauptmann zur Verantwortung ziehen. Jörg Haiders Verhalten werde immer "kurioser", offensichtlich werfe sich Haider nun vor seine Vorstände in der Hypo, weil diese ausschließlich mit seinem Wissen und auf seine Anweisung hin gehandelt hätten, so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am Freitag im SPÖ-Pressedienst. Damit sei klar, dass es mit einer Enthebung des Vorstandes der Hypo Alpe Adria nicht getan sei: "Landeshauptmann Haider ist als Drahtzieher persönlich zur Verantwortung zu ziehen", fordert Matznetter.

Der Versuch Haiders, Druck auf die Finanzmarktaufsicht auszuüben, um diese daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, sei "mehr als durchsichtig", so der SPÖ-Finanzsprecher. "Der Kärntner Landeshauptmann verdreht überdies bewusst die gesetzlichen Verpflichtungen der Wirtschaftsprüfer. Die Wirtschaftsprüfer sind dem Gesetz nach verpflichtet, den Bestätigungsvermerk zurück zu ziehen, wenn ihnen nicht die Wahrheit gesagt wurde. Und dies ist auch geschehen", hielt Matznetter fest.

"Haiders Versuch, die FMA von ihrer Arbeit abzuhalten, macht mehr als deutlich, dass der Großteil der Machinationen öffentlich noch gar nicht aufgearbeitet ist. Besonders erstaunlich ist, dass Haider stolz auf die aufgewerteten Immobilienwerte mit der verbundenen Aufblähung der Bilanzsumme der Hypo Alpe Adria Gruppe auf 24,2 Mrd. Euro verweist, obwohl gerade da der höchste Aufklärungsbedarf besteht", erklärte Matznetter. Haider wolle diesen Erhebungsbedarf mit seinen "unqualifizierten Angriffen auf die FMA" verhindern, schloss Matznetter.

"Am Rande des Amtsmissbrauchs"

Auch von den Grünen kommt Kritik an Haider: So wie er versuche, die unabhängige FMA "einzuschüchtern, zu beschimpfen und unter Druck zu setzen", begebe er sich selbst "an den Rande des Amtsmissbrauchs", erklärte der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, in einer Aussendung. In diesem Sinne könnten sein Vorwurf des Amtsmissbrauchs und seine Forderung nach Abberufung bei der FMA nur zurück an den Absender geschickt werden, nämlich an Haider selbst.

Haiders Aussagen seien "umso grotesker, als der Landeshauptmann und seine Landesregierung - durch die vorzeitig gegebene Wandelanleihe und den rücksichtslosen Zwang aus der Hypo Alpe Adria zu pressen, was nur möglich ist - selbst Teil des Problems sind". Für Kogler ist der Landeshauptmann selbst "reif für die Abberufung". (APA)

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